Der Tagesspiegel: Bundestag soll wieder transparenter werden/
Medienpolitiker und Deutscher Journalisten-Verband fordern Gesetz zur Auskunftspflicht des Paraments
(ots) - Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der
Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament.
Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der
Deutsche Bundestag entgegen einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts auch über parlamentarische Angelegenheiten
informieren muss. Die Leipziger Richter hatten den Auskunftsanspruch
nach einer "Tagesspiegel"-Klage im Oktober 2018 auf bloße
Verwaltungsinformationen beschränkt (Az.: 7 C 6/17). Der Tagesspiegel
hat gegen das Urteil mit Unterstützung des Deutschen
Journalisten-Verbands (DJV) jetzt eine Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben (Az.: 1 BvR 393/19).
"Die Presse hat eine wichtige Informations- und Kontrollfunktion zur
Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie", sagte der
medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rabanus. Derzeit
erarbeitet die Fraktion einen Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz
des Bundes. "Darunter fällt grundsätzlich auch der Deutsche
Bundestag", sagte Rabanus dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). Ein Ausschluss von Informationen sei nur im
Einzelfall zulässig, wenn schutzwürdige Interessen, etwa mit Blick
auf den Mandatsbezug, den Informationsanspruch überwiegen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-beschraenkung-durch-das-b
undesverwaltungsgericht-der-deutsche-bundestag-soll-wieder-transparen
ter-werden/24062708.html
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Datum: 04.03.2019 - 12:15 Uhr
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