Neue Westfälische (Bielefeld): Norbert Walter-Borjans nimmt seine Partei bei der Weiterentwicklug einer gerechteren Steuerpolitik in die Pflicht
(ots) - Der ehemalige nordrhein-westfälische
Finanzminister norbert Walter-Borjans nimmt seine Partei, die SPD,
bei der Weiterentwicklug einer gerechteren Steuerpolitik in die
Pflicht. "Wir haben uns in durchaus guter Absicht 2005 von der
neoliberalen Geisteshaltung treiben lassen", sagt der SPD-Politiker
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westälischen (Mittwochausgabe).
So sei es zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42
Prozent gekommen. Die Körperschaftssteuer sei halbiert worden. "Man
hat eine zu hohe Dosierung gewählt, um die Wirtschaft anzukurbeln."
Die Staatsschulden seien in der Folge um über 300 Milliarden Euro
gestiegen. "Dann hat man eine Korrektur an der Mehrwertsteuer
vorgenommen." So seien Normalverdiener in höherem Maße belastet
worden. "Wir haben heute eine Situation, in der sich die besonders
Wohlhabenden besonders gut drücken können." Die Vermögenssteuer sei
weggefallen, die Erbschaftssteuer für die wirklich reichen Reichen
"de facto" auch. Die Sozialdemokraten könnten besonders glaubwürdig
zeigen, dass sie aus der Erfahrung gelernt haben. "Wir müssen darüber
reden, was die angemessene Besteuerung eines Einkommens ist."
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Datum: 27.02.2019 - 06:30 Uhr
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