neues deutschland: Martin Schirdewan begrüßt Labours Eintreten für ein zweites Brexit-Referendum
(ots) - Zur Entscheidung der oppositionellen britischen
Labour-Partei, sich hinter die Forderung nach einem zweiten
Brexit-Referendum zu stellen, sagte Martin Schirdewan, Mitglied des
Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der LINKEN für die
Europawahlen, gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen
Tageszeitung "neues deutschland": "Labour will der konservativen
Regierung in den Arm fallen. Das ist bitter nötig. Die
Stümperhaftigkeit, mit der die Konservativen seit zwei Jahren
agieren, ist fatal. Ein zweites Referendum, wie es Labour nun
fordert, böte Chancen auf eine ehrlichere Auseinandersetzung mit der
EU-Politik und ihrem Einfluss auf das Leben der Menschen in
Großbritannien".
Für die EU wäre ein zweites Referendum ein "mehr als überfälliger
Anlass, einen Kurs zu beschreiten, bei dem die Interessen der
Menschen im Mittelpunkt stehen", so Schirdewan. "Verbindliche soziale
Rechte, Klimaschutz und eine gemeinsame Außenpolitik, die auf
Abrüstung und Diplomatie setzt - das wären Anreize für einen Verbleib
in der EU."
Es wäre allerdings, "naiv zu glauben, dass sich bei einem erneuten
Gang an die Urne erdrutschartige Verschiebungen hin zu einem Verbleib
in der EU ergäben". Die Alternative aber sei es, so Schirdewan, dass
die Kosten für einen harten Brexit auf die Beschäftigten und
diejenigen abgewälzt würden, "die über wenig Privilegien verfügen:
Erwerbslose, MigrantInnen, Minderheiten. Das Leben würde sich nach
einem Austritt aus der EU für die Mehrheit der Menschen in
Großbrittannien verschlechtern, so lange keine fortschrittliche
Regierung an der Macht ist."
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Datum: 26.02.2019 - 13:44 Uhr
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