Rheinische Post: Ruhrkonferenz: FDP bestellt CDU-Minister ein
(ots) - Die FDP-Fraktion im Landtag fordert von Stephan
Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten, genaue Auskunft über die Organisation der
Ruhrkonferenz. "Wir haben den Minister zu einer unserer
März-Sitzungen in die Fraktion eingeladen, um uns über den Sachstand
bei der Ruhrkonferenz auszutauschen. Denn die Ruhrkonferenz ist für
uns ein essenzielles Thema", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir wollen, dass die
Ruhrkonferenz ein Erfolg wird", so Rasche. Der Brief an den Minister
sei Anfang dieser Woche herausgegangen. Eine informelle Anfrage vorab
sei sofort mit einer Zusage beantwortet worden. "Im Gespräch mit dem
Minister möchten wir einen Gesamtüberblick über den Sachstand
gewinnen", sagte Rasche. Einige Foren seien bereits gestartet - zu
Bildung, Tourismus, Medien. "Das Symposium zur Clankriminalität war
bereits ein starker Aufschlag im Bereich Innenpolitik", lobte der
FDP-Fraktionschef. "Sollte es Punkte geben, wo wir uns als Fraktion
noch intensiver einbringen können, werden wir das tun." Im
Ministerium hieß es: "Minister Holthoff-Pförtner berichtet als der
für die Ruhrkonferenz federführende Minister regelmäßig den
regierungstragenden Fraktionen über den Planungsstand der
Ruhrkonferenz." Der CDU-Fraktion habe er am 11. September 2018 und am
29. Januar 2019 berichtet. Voraussichtlich im April 2019 werde er der
FDP-Fraktion berichten. Sofern Holthoff-Pförtner Einladungen aus
anderen Landtags-Fraktionen erhalten sollte, sei er
selbstverständlich bereit, auch dort über die Ruhrkonferenz zu
berichten. Die Landesregierung berichte dem Parlament zudem
regelmäßig über die Ruhrkonferenz in Ausschüssen, zuletzt Ende
letzten Jahres der Minister im Ausschuss für Europa und
Internationales und der Chef der Staatskanzlei im Hauptausschuss. Die
Ruhrkonferenz besteht aus insgesamt 20 Themenforen, die von den für
diese Gebiete zuständigen Ministern, Staatssekretären, aber auch
Wirtschaftsvertretern geführt werden. Dazu zählen etwa die Zukunft
der Arbeit, Energiewende und Klimaschutz oder Mobilität.
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Datum: 26.02.2019 - 04:00 Uhr
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