Rheinische Post: Beer (FDP) für neues Verfahren gegen EU-Feinde
(ots) - Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und
Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren
gegen Staaten, die die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. "Ich
finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der ungarischen
Regierung benennt und Konsequenzen androht", sagte Beer im Interview
mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Allerdings sei
der Weg über Artikel 7 des EU-Vertrags wenig effizient. Der setze
nämlich im Europäischen Rat ein einstimmiges Votum aller übrigen
Länder voraus. Das sei im Falle Ungarns nicht gegeben, weil
Ministerpräsident Viktor Orbán von Polen und anderen Ländern
unterstützt werde. "Ich würde einen Automatismus vorschlagen. Wenn
ernsthafte Regelverletzungen der Europäischen Verträge vorliegen,
werden Sanktionen wie geringere Mittelzuweisungen bis hin zum Entzug
des Stimmrechts fällig. Das ist wirkungsvoller als der aktuelle
Artikel 7", sagte Beer. "Wir Liberalen sehen in der Aufwertung der
Grundrechte-Agentur einen besseren Weg", ergänzte
NRW-FDP-Spitzenkandidat Moritz Körner. Diese solle - unabhängig von
einzelnen Ländern und konkreten Fällen - regelmäßig und dauerhaft
alle Demokratiedefizite auflisten und dann handeln. Sie solle dazu
ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den
Mitgliedstaaten der EU erhalten. "Das würde dann natürlich auch
Deutschland einbeziehen", sagte Körner. Und der Rat müsse dann auf
Grundlage der Erkenntnisse dieser Agentur handeln.
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Datum: 26.02.2019 - 04:00 Uhr
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