BERLINER MORGENPOST: Mehr Ehrlichkeit wagen / Leitartikel von Julius Betschka zu Antisemitismus
(ots) - Kurzform: Wenn 80 Prozent der europäischen Juden
sagen, Angriffe auf sie seien von "mutmaßlich muslimischen" Tätern
ausgegangen, ist das kein Schuss vor den Bug, sondern trifft den
Maschinenraum, die Grundfesten unserer Republik. Wer aber anspricht,
dass seit 2015 Judenhasser aus dem arabischen Raum eingewandert sind,
macht sich vielfach einer rechten Gesinnung verdächtig. Es heißt
dann: Nein, Antisemitismus gäbe es schon immer. Und das ist richtig,
aber ein reichlich schwaches Argument, neue Formen nicht konsequent
zu benennen, sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen.
Noch wichtiger: Das ehrliche Ansprechen des tief verankerten,
israelbezogenen Antisemitismus vieler Araber wäre ihrer Integration
förderlich. Nur wer ein Problem benennt, kann es lösen - im Sinne und
für das angstfreie Zusammenleben aller.
Der vollständige Leitartikel: Wenn ein Mensch in Deutschland
antisemitisch angegriffen wird, sind Politiker schnell - und
richtigerweise! - dabei, diese Tat scharf zu verurteilen. Man denke
an den Angriff auf den jungen Israeli Adam A. im April 2018. Ein
ebenso junger arabischer Geflüchteter verprügelte ihn in Prenzlauer
Berg voller Hass mit seinem Gürtel - nur weil er eine Kippa trug. Die
Berliner Landespolitik zeigte sich ehrlich betroffen, selbst die
Bundeskanzlerin verurteilte den Fall. Nur welche Konsequenzen werden
gezogen? Judenhass nimmt zu in Berlin, in Deutschland, ja, in ganz
Europa. Laut einer Studie vom Dezember 2018 gaben 41 Prozent der
deutschen Juden an, im Vorjahr antisemitische Erfahrungen gemacht zu
haben. 75 Prozent verzichteten manchmal oder immer auf das Tragen
jüdischer Symbole wie Davidstern oder Kippa. Auch ein Blick auf die
Berliner Kriminalstatistik zeigt einen drastischen Anstieg der
judenfeindlichen Gewalttaten: Von sieben im Jahr 2017 stieg ihre Zahl
auf 27 in 2018. Fakten, die wie Blei auf unseren Schultern lasten
sollten. Der Berliner Senat hat auch deshalb als erste deutsche
Landesregierung eine Antisemitismusbeauftragte bei der
Staatsanwaltschaft eingerichtet. Ihre Aufgabe ist auch, Vertrauen
herzustellen in der Jüdischen Gemeinde. Denn viele Juden zeigen
Gewalt gegen sie nicht einmal an. Der Grund: Es passiere sowieso
nichts. Tatsächlich zeigen die Zahlen für Berlin, dass die Justiz oft
zahnlos ist im Kampf gegen Judenhass. Nur 15 Prozent der Verfahren
landeten im vergangenen Jahr auch vor Gericht. Das zeigt zweierlei:
Erstens kann der Kampf gegen Antisemitismus nicht allein Aufgabe der
Justiz sein - Judenhass findet oft unterhalb der Schwelle der
Strafbarkeit statt. Zweitens: Eine ehrliche, gesamtgesellschaftliche
Debatte über die Gründe des Anstiegs antisemitischer Gewalt ist
unabdingbar. Berlin muss also nicht nur seine Justiz sensibilisieren.
Antisemitismus müsste ab dem ersten Schultag bekämpft werden - gerade
in Deutschland. Eine präventiv wirkende Antisemitismusbeauftragte
könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass Lehrer es nicht länger
weglächeln, wenn ein Kind "Du Jude" als Schimpfwort benutzt. Sie
müssten einschreiten. Das Thema dürfte dann in Schulbüchern nicht
mehr ausschließlich im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus
stattfinden. Die verstärkten muslimisch-arabischen und aus dem linken
Lager kommenden Anfeindungen würden deutlich angesprochen. Denn wer
Judenhass bekämpfen will, muss sagen, wie vielfältig er sich heute
manifestiert - nämlich nicht nur von rechts. Unter angeblich linken
und liberalen Berlinern ist die Unterstützung für die antisemitische
Bewegung BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) weit verbreitet.
Ihre Anhänger boykottieren Israel, ihre geistigen Führer wollen den
jüdischen Staat vernichten. Wenn 80 Prozent der europäischen Juden
sagen, Angriffe auf sie seien von "mutmaßlich muslimischen" Tätern
ausgegangen, ist das kein Schuss vor den Bug, sondern trifft den
Maschinenraum, die Grundfesten unserer Republik. Wer aber anspricht,
dass seit 2015 Judenhasser aus dem arabischen Raum eingewandert sind,
macht sich vielfach einer rechten Gesinnung verdächtig. Es heißt
dann: Nein, Antisemitismus gäbe es schon immer. Und das ist richtig,
aber ein reichlich schwaches Argument, neue Formen nicht konsequent
zu benennen, sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen.
Noch wichtiger: Das ehrliche Ansprechen des tief verankerten,
israelbezogenen Antisemitismus vieler Araber wäre ihrer Integration
förderlich. Nur wer ein Problem benennt, kann es lösen - im Sinne und
für das angstfreie Zusammenleben aller.
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Datum: 23.02.2019 - 21:01 Uhr
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