Thomas Jung: "Nirgendwo dauern Urteile länger"
(ots) - Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an
den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch
ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt,
müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil
warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine
Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter
bewältigen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
"Durch Überlastung, Asylklagen und unklare Hartz-IV-Bescheide ist
ein unerträglicher Urteilstau im Land entstanden. Nirgendwo dauern
Urteile vor dem Zivil-, Straf-, Sozial- oder Verwaltungsgericht
länger als in Brandenburg. Nirgendwo werden - prozentual auf
Einwohner und Fälle gerechnet - mehr U-Häftlinge aufgrund überlanger
Verfahrenszeiten auf freien Fuß gesetzt. Das ist die Folge rot-roter
Sparpolitik und natürlich die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen
Asylpolitik und einer desaströsen Sozialpolitik. Das sind die
Markenzeichen linker Politik."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse(at)afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.02.2019 - 12:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1698853
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Potsdam
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 36 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Thomas Jung: "Nirgendwo dauern Urteile länger"
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).