Rheinische Post: Ministerpräsident Weil zur Grundrente: "Mir sind Millionen ärmere Ältere wichtiger als bestverdienende Steuerzahler"
(ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine
Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt.
Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an
Erleichterungen für die zehn Prozent der Bürger mit den höchsten
Einkommen erreichen wolle, sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). "Die Union will den Soli ja komplett abschaffen,
während der Koalitionsvertrag nur eine Entlastung für 90 Prozent der
Steuerzahler vorsieht", sagte Weil. Würden aber auch die restlichen
zehn Prozent entlastet, würde das elf Milliarden Euro weniger
Einnahmen pro Jahr bedeuten. "Da kann ich als Sozialdemokrat aus
tiefer Überzeugung sagen: Mir sind Millionen ältere und ärmere
Menschen wichtiger als Entlastungen für die bestverdienenden
Steuerbürgerinnen und Steuerbürger", sagte der SPD-Politiker.
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Datum: 22.02.2019 - 00:00 Uhr
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