BERLINER MORGENPOST: Nur Verlierer im Fall Knabe / Kommentar von Joachim Fahrun zu Untersuchungsausschuss
(ots) - Kurzform: Viele Verlierer und ein gespaltenes
Parlament: Die Causa Hubertus Knabe wird das Abgeordnetenhaus auch
nach der Debatte vom Donnerstag weiter beschäftigen. Denn die
Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Untersuchungsausschuss zur
Ablösung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen kommt, ist
hoch. Auch die CDU ist mittlerweile dafür, in dieser
Einzel-Personalangelegenheit das schärfste Schwert des Parlaments zu
zücken. Doch Berlin kann auf einen solchen Untersuchungsausschuss gut
verzichten.
Der vollständige Kommentar: Viele Verlierer und ein gespaltenes
Parlament: Die Causa Hubertus Knabe wird das Abgeordnetenhaus auch
nach der Debatte vom Donnerstag weiter beschäftigen. Denn die
Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Untersuchungsausschuss zur
Ablösung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen kommt, ist
hoch. Auch die CDU ist mittlerweile dafür, in dieser
Einzel-Personalangelegenheit das schärfste Schwert des Parlaments zu
zücken. Der Antrag soll nun jedoch seriöser formuliert sein als der,
den die FDP eingebracht hat. Die Liberalen haben also verloren, weil
sich ihr Anliegen nicht durchsetzen ließ. Die AfD sowieso, weil sie
ihren Debattenantrag mit "Säuberungen in Hohenschönhausen"
überschrieben hatte. Die Rechtspopulisten wählten bewusst einen
Begriff, den Nazis und Stalinisten zum Synonym für schlimme
Verbrechen machten. Die Union ist beschädigt, weil ihr Fraktionschef
Burkard Dregger sich zwar früh gegen einen Untersuchungsausschuss
positioniert hatte, sich aber in den eigenen Reihen nicht durchsetzen
konnte. Auch die rot-rot-grüne Koalition hat nicht gewonnen. Die
Frage, warum es in der Kulturverwaltung zwei Jahre dauerte, ehe man
nach ersten Informationen über sexuelle Übergriffe in der Stiftung
eingeschritten ist, wird nicht leicht zu beantworten sein. Der
Argwohn, die Vorwürfe von Mitarbeiterinnen seien hoch willkommen
gewesen, um einen Kritiker wie Knabe endlich loszuwerden, bleibt bei
vielen Bürgern bestehen. Vor allem viele Opfer der SED-Diktatur
glauben an ein Komplott des linken Kultursenators gegen den
Antikommunisten. Verlieren werden auch die Frauen, die die Lawine ins
Rollen brachten. Wenn ein Ausschuss sie an die Öffentlichkeit zerrt,
werden ihre Rechte ein zweites Mal verletzt. Berlin kann auf einen
solchen Untersuchungsausschuss gut verzichten.
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Datum: 21.02.2019 - 21:35 Uhr
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