Gauland: Beim Grenzschutz führt am Nationalstaat kein Weg vorbei
(ots) - Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der
europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen
vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die
Verschleppung des Frontext-Ausbaus zeigt, wie wichtig es ist, dass
Deutschland die Kontrolle seiner Grenzen selbst in die Hand nimmt.
Beim Schutz der inneren Sicherheit führt am Nationalstaat kein Weg
vorbei.
Es ist bezeichnend, dass sich Innenminister Horst Seehofer, der
mehrfach eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes gefordert
hatte, sogar für einen noch späteren Frontex-Ausbau plädiert hat.
Damit stellt Seehofer erneut unter Beweis, dass seinen Ankündigungen
keine Taten folgen.
Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass die
EU-Außengrenzen irgendwann einmal wirksam kontrolliert werden. Wir
müssen unsere Grenzen endlich wieder selbst sichern, um unsere Bürger
zu schützen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 21.02.2019 - 12:06 Uhr
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