Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen - Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen
(ots) - "Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe
Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten
Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und
Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen", sagt Petra
Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht,
Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. "Dazu müssen
wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe
stellen."
In einem Dringlichkeitsantrag unterstützen die CSU-Abgeordneten
die rechtspolitischen Forderungen aus dem "Aktionsplan der Justiz"
zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus
und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung in dieser Woche
vorgestellt hat. Die bayerische Justiz hat derartige Straftaten
bereits in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und im Januar
2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus
und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München
eingerichtet. "Schwerste Straftaten und Terrorakte können nur dann
weiterhin erfolgreich bekämpft werden, wenn die gesetzlichen
Rahmenbedingungen auf Landes- wie auf Bundesebene weiterentwickelt
werden", betont Guttenberger. "Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen wie
Aufklärungsprogramme an Schulen und die Radikalisierungsprävention im
Strafvollzug verbessern", ergänzt CSU-Rechtspolitiker Dr. Franz
Rieger.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit dem Antrag zudem
ein Zeichen setzen, indem sich das Landesparlament klar von jeglicher
Art von Extremismus distanziert. Guttenberger verwies darauf, dass
die AfD aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen vieler Funktionäre
vom Verfassungsschutz bundesweit als Prüffall eingestuft wurde.
Gleichzeitig warnte sie vor der Verharmlosung von Linksextremisten
durch die Grünen. "Im Gegensatz zu den politischen Rändern sind wir
auf keinem Auge blind. Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent
verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen
entgegenzuwirken!", so Guttenberger. "Selbstverständlich müssen
unsere Sicherheitsbehörden auch Salafisten und Islamisten weiter im
Auge behalten. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft die deutsche
Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hier muss Justizministerin Katarina
Barley endlich liefern. Die SPD darf dieses Anliegen nicht weiter auf
die lange Bank schieben."
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Datum: 21.02.2019 - 07:19 Uhr
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