Rheinische Post: Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente "ungerecht"
(ots) - Im Streit um die Grundrente hat der Chef des
CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als
"ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für
eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in welchem Umfang
die Menschen dafür gearbeitet haben, ist ungerecht. Sie soll ja
Leistung belohnen", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). Laumann erteilte dem Ansinnen der SPD eine klare
Absage: "Eine Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung kann ich mir
nicht vorstellen." Der NRW-Gesundheitsminister erinnerte daran, dass
ein ähnliches Modell bereits vor 27 Jahren schon einmal außer Kraft
gesetzt wurde. "Wir haben aus gutem Grund 1992 die Rente nach
Mindesteinkommen abgeschafft, weil schon damals immer Menschen mit
gut bezahlten Teilzeitjobs genauso davon profitierten wie Menschen,
die zu niedrigen Löhnen 40 Stunden die Woche malochen gehen",
erklärte Laumann. Der Chef der Christdemokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) sprach sich für eine großzügige Form der
Bedürftigkeitsprüfung aus. "Ich bin aber dafür, die
Bedürftigkeitsprüfung einfacher und unbürokratischer zu gestalten:
Nur die laufenden Einnahmen - sowohl die eigenen als auch die des
Partners - sollten einberechnet werden", sagte Laumann. Vermögen und
selbst genutzte Immobilien blieben frei von der Prüfung durch die
Ämter.
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Datum: 21.02.2019 - 00:00 Uhr
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