Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat
(ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur
Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche
Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine
Mehrheit hat.
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:
"Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große
Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von
Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und
Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden.
Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5
Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck
von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern
im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die
Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!"
Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
ergänzt:
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen
die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten
Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des
Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren
Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf
europäischer Ebene, ist dem europäischen Gedanken nicht würdig."
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Datum: 20.02.2019 - 15:48 Uhr
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