Piraten Niedersachsen: VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer
(ots) - Im heutigen ersten Berufungsurteil des OLG
Braunschweig im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die
Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des Rechtsstaates.
"Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der gutgläubigen Käufer
von betroffenen Diesel-Fahrzeugen," stellt Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest. "Es ist zwar ein Zeichen
gesetzlicher Fachkompetenz, wenn Urteile unter der Berücksichtigung
jeglicher Gesetzeslücke gefällt werden. Aber dass diese Lücken
überhaupt existieren, ist ein Mangel an sich, den die Politik zu
verantworten hat. Hier muss dringend nachgesteuert werden, damit
derartige Möglichkeiten nicht mehr bestehen.
Wenn man sich als Käufer egal welcher Sache nicht mehr darauf
verlassen kann, dass die ihr zugesicherten Eigenschaften auch
tatsächlich erfüllt werden, weil das, was zugesichert ist, mittels
rechtlich möglicher Kniffe eben nicht mehr als zugesichert
dargestellt werden kann, ist das Vertrauen in den Rechtsstaat
erschüttert. Dass das Gericht auf diesen Umstand nicht verwiesen hat,
ist nur bedauerlich, sondern keinesfalls hinnehmbar. Es bleibt zu
hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Punkt
berücksichtigt."
Auch die Einschätzung zum dem Kläger entstandenen Vermögensschaden
ist nicht nachvollziehbar.
"Natürlich hatte VW nicht die Absicht, einen Vermögensschaden beim
Kläger herbeizuführen. denn schließlich ist man ja wohl davon
ausgegangen, dass die Manipulationen überhaupt bekannt werden. Aber
mit dem Verbauen der Manipulationssoftware hat man einen
Vermögensschaden billigend in Kauf genommen und drückt sich nun vor
der Verantwortung. Das ist eines multinationalen Großkonzerns und
Aushängeschilds der deutschen Wirtschaft einfach nicht würdig."
Quellen:
[1] Pressemitteilung des OLG Braunschweig: http://ots.de/9eAFWa
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
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Thomas Ganskow
Vorsitzender
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Datum: 19.02.2019 - 16:33 Uhr
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