Kritik anüberlasteten Gerichten, nur sehr punktuelle Forderungen nach mehr Datenschutz - ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2019 (FOTO)
(ots) -
- Vier von fünf Bundesbürgern halten die Gerichte für überlastet.
- 82 Prozent der Richter und 92 Prozent der Staatsanwälte klagen
über zu wenig Personal in ihren Dienststellen.
- Deutliche Mehrheit der Bevölkerung verlangt strengere Vorgaben
für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen.
- Jeder zweite Bürger fühlt sich beim Datenschutz sehr gut oder
gut geschützt.
Gerichtsverfahren in Deutschland dauern viel zu lange - zu diesem
Urteil kommen 88 Prozent der Bundesbürger sowie 75 Prozent der
Richter und Staatsanwälte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2019
hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat. Für den
Bericht hat das Institut für Demoskopie Allensbach über 1.200 Bürger
und rund 1.000 Richter und Staatsanwälte zu ihren Einstellungen zum
deutschen Justizsystem und weiteren Themen befragt. Nach dem
Rechtsreport 2014 ist es die zweite Studie, die die Sichtweisen der
Bevölkerung und die der Justiz nebeneinander legt.
Darüber hinaus befasst sich die Studie mit dem aktuellen
Schwerpunkt-Thema Datenschutz und der Frage, wie gut sich die
Deutschen durch die geltenden Datenschutzbestimmungen geschützt
fühlen.
Bürger, Richter und Staatsanwälte kritisieren uneinheitliche
Rechtsprechung und überlastete Gerichte
Im Hinblick auf das deutsche Justizsystem zeigt sich, dass die
Ansichten beider Befragungsgruppen in einigen Punkten übereinstimmen.
So bezweifeln 61 Prozent der Bürger, aber auch 57 Prozent der Richter
und Staatsanwälte, dass es eine einheitliche Rechtsprechung in
Deutschland gibt. Vielmehr denken sie, dass das Strafmaß stark vom
zuständigen Gericht abhängt. Auch nehmen sowohl die befragten Bürger
als auch die Vertreter der Justiz eine zunehmende Überlastung der
Gerichte wahr: Vier von fünf Bürgern halten die deutschen Gerichte
für überlastet. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus der Praxis:
Laut der vorliegenden Studie klagen 82 Prozent der Richter und sogar
92 Prozent der Staatsanwälte über zu wenig Personal an ihren
Dienststellen. Fast zwei Drittel bezeichnen die technische
Ausstattung am Arbeitsplatz als sehr schlecht oder eher schlecht. Und
64 Prozent haben den Eindruck, nicht genügend Zeit für ihre
Rechtsfälle zur Verfügung zu haben.
Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung haben sich
verschlechtert
Angesichts der fehlenden Ressourcen - zu wenig Zeit, zu wenig
Personal, eine schlechte technische Ausstattung - kommt die Mehrheit
der Richter und Staatsanwälte (57 Prozent) zu dem Schluss, dass sich
die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in
den vergangenen Jahren verschlechtert haben.
Das spiegeln auch die Bürger wider, die bereits persönliche
Erfahrungen vor Gericht gemacht haben: Sie äußern sich deutlich
kritischer über die Justiz als Personen ohne Prozesserfahrung.
Lediglich 21 Prozent von ihnen (Nicht-Prozessbeteiligte: 30 Prozent)
denken, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten - nur
22 Prozent stimmen der Aussage zu, dass an deutschen Gerichten alles
mit rechten Dingen zugeht (Nicht-Prozessbeteiligte: 32 Prozent).
Jeder zweite Deutsche fühlt sich beim Datenschutz sehr gut oder
gut geschützt
Aller Kritik zum Trotz haben die Bürger nach wie vor großes
Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland: Insgesamt 64 Prozent
der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die
deutschen Gerichte und Gesetze. Gerade die geltenden
Datenschutzbestimmungen sind laut 35 Prozent der Befragten
angemessen. 38 Prozent gehen sie sogar zu weit, sie halten sie für
übertrieben.
Immerhin tragen die Bestimmungen dazu bei, dass sich jeder zweite
Deutsche sehr gut oder gut durch die Datenschutzgesetze geschützt
fühlt. Besonders sicher fühlt sich die Generation der unter
30-Jährigen: Von ihnen sagen 59 Prozent, dass sie sich (sehr) gut
geschützt fühlen.
Deutliche Mehrheit verlangt strengere Vorgaben für Unternehmen,
die mit personenbezogenen Daten umgehen
Ungeachtet des allgemeinen Sicherheitsgefühls halten es 70 Prozent
der Bundesbürger für notwendig, dass die Politik strengere
Vorschriften für Unternehmen durchsetzt, welche persönlichen Daten
ihrer Nutzer gesammelt und gespeichert werden dürfen. Angesichts der
jüngsten Datenskandale überrascht es jedoch, dass die Vehemenz dieser
Forderung abgenommen hat: Vor fünf Jahren verlangten noch 78 Prozent,
dass die Politik gegenüber Unternehmen wie Google, Apple oder
Facebook härtere Regeln aufstellen müsste.
Der ROLAND Rechtsreport 2019 steht unter folgendem Link zum
Download zur Verfügung: www.roland-gruppe.de/rechtsreport
Über ROLAND Rechtsschutz
Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG ist ein Premium-Anbieter
für Rechtsschutz mit 60 Jahren Erfahrung. Die Gesellschaft zählt mit
Bruttobeitragseinnahmen in Höhe von 428,6 Millionen Euro im Jahr 2016
zu den wachstumsstärksten Anbietern der Branche. Mit einem
Marktanteil von mehr als zehn Prozent gehört ROLAND zu den führenden
deutschen Rechtsschutz-Versicherern. Zu dem Leistungsangebot des
Rechtsschutz-Spezialisten zählen flexible Lösungen sowohl für Privat-
als auch für Firmenkunden. Dank der modularen Produktstruktur können
Kunden ihren Versicherungsschutz nach Bedarf zusammenstellen. Mit nur
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Lösung für jedes rechtliche Problem. ROLAND klärt im ersten Schritt
den Versicherungsschutz und bietet unmittelbar die Möglichkeit, die
individuelle Rechtslage von einem unabhängigen Rechtsanwalt
einschätzen zu lassen. Außerdem stehen den Versicherten von der
telefonischen Rechtsberatung über die außergerichtliche
Streitbeilegung bis hin zur Empfehlung eines versierten
(Fach-)Anwalts alle Wege zu ihrem Recht offen. Führt die erste Wahl
nicht zum Erfolg, können Kunden jederzeit einen anderen Service in
Anspruch nehmen.
Kurzprofil der ROLAND-Gruppe, Köln
Die Gesellschaften der ROLAND-Gruppe gehören zu den führenden
Anbietern von Rechtsschutz-, Schutzbrief- und Assistance-Leistungen.
Die Gruppe hat 1.418 Mitarbeiter und Bruttobeitragseinnahmen von
466,9 Millionen Euro sowie Umsatzerlöse von 50,9 Millionen Euro
(Geschäftsjahr 2017).
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ROLAND Rechtsschutz: 1957 gegründet; gehört heute zur Spitzengruppe
deutscher Anbieter; in mehreren europäischen Ländern erfolgreich;
Rechtsschutz-Lösungen für Privat-, Unternehmens- und Industriekunden
ROLAND Schutzbrief: führender deutscher Schutzbrief-Anbieter;
innovative Schutzbrief-Konzepte für Versicherungen, Industrie und
Handel
ROLAND Assistance: B2B-Dienstleistungskonzepte in den
Geschäftsfeldern Mobilitätsdienstleistungen, Schadenmanagement und
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Datum: 19.02.2019 - 13:00 Uhr
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