Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Palmer hält Enteignungsdrohung in Berlin für sinnvoll
(ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister
Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu
enteignen, für sinnvoll. "Das Signal ist absolut richtig", sagte
Palmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne sich
zwar nicht vorstellen, dass Enteignungen in Berlin Realität würden.
Aber er verstehe Ziel und Impuls dieses Vorstoßes: "Die exorbitanten
Bodenpreissteigerungen sind ein politischer und sozialer Skandal. Sie
berühren die Grundfesten bürgerlichen Zusammenlebens. Wenn man, um
dem zu begegnen, auf Instrumente der sozialen Marktwirtschaft aus
Adenauers und Erhards Zeiten zurückgreift, finde ich das
nachvollziehbar."
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" erneuerte Palmer seine Kritik
an Berlin: "Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar
nicht", sagte er. "Vom Schulwesen über den Nahverkehr bis hin zur
sichtbaren Verwahrlosung des öffentlichen Raums, was Drogen, Armut
und Kriminalität angeht. Das kann man besser managen." Gleichzeitig
betonte der Grünen-Politiker, dass die Defizite der Stadt nicht vom
aktuellen Senat und den in Berlin mitregierenden Grünen zu
verantworten seien. Es handle sich um Entwicklungen über Jahrzehnte.
"Vieles lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Man sollte die
Probleme aber anerkennen und sie nicht verharmlosen oder mit
Weltoffenheit verwechseln."
https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadt-kritiker-boris-palm
er-in-berlin-vieles-klappt-einfach-in-der-hauptstadt-erkennbar-nicht/
24011706.html
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Datum: 19.02.2019 - 12:08 Uhr
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