BERLINER MORGENPOST: Europa muss mehr tun / Leitartikel von Michael Backfisch
(ots) - Es sind schwere Tage für Europa. Das quälende
Hickhack bei den Brexit-Verhandlungen, die neue atomare Bedrohung im
Zuge der Kündigung des INF-Mittelstreckenvertrags sind bereits eine
gewaltige Hypothek. Hinzu kommen die immer stärker werdenden verbalen
Angriffswellen aus Washington.
Die US-Attacken gegen das insbesondere von Deutschland
vorangetriebene Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben an
Schärfe zugenommen. Auch beim Atomstreit mit dem Iran wächst der
Druck. Gerade warf US-Vizepräsident Mike Pence dem Mullah-Regime die
Vorbereitung eines "neuen Holocausts" vor. Im gleichen Atemzug
forderte er die Europäer ultimativ auf, aus dem Nuklearabkommen
auszusteigen. Es wird nicht konkret gesagt, aber es wird angedeutet:
Wenn die Europäer an dem Vertrag festhalten, ist der militärische
Schutzschirm der Amerikaner keineswegs garantiert.
Das Damoklesschwert eines US-Austritts aus der Nato schwebt seit
längerer Zeit über dem westlichen Verteidigungsbündnis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es geahnt, als sie im Mai 2017 in
ihrer Bierzeltrede in München-Trudering mahnte: "Die Zeiten, in denen
wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück
vorbei." Beim Nato-Gipfel im Juli 2018 drohte US-Präsident Donald
Trump unverblümt mit einem Rückzug aus der Allianz. Sollten die
Mitgliedsstaaten nicht ab sofort zwei Prozent ihrer
Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, würde Amerika
"sein eigenes Ding machen".
Vor diesem Hintergrund hängen dunkle Wolken über der Münchner
Sicherheitskonferenz, die am Freitagnachmittag begonnen hat. Noch nie
war die Welt so gespalten und konfliktbeladen, wenn sich rund 30
Staats- und Regierungschefs und 90 Minister aus allen Kontinenten in
der bayerischen Landeshauptstadt treffen. Die transatlantischen
Beziehungen sind schwer erschüttert, die USA ziehen sich aus
Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan zurück. Russland setzt sich
dafür in Syrien fest - im Einvernehmen mit den autokratischen
Regierungen in der Türkei und im Iran. Derweil arbeitet China an
seinem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg.
Es ist richtig, wenn sich die Kanzlerin und der Außenminister um
eine "Allianz der Multilateralisten" bemühen. Und es ist lobenswert,
vor allem in der Handels- und Klimapolitik auf Partner wie Japan oder
Kanada zu bauen. Dahinter steckt der Aufbau einer Gegenwelt zum
US-Präsidenten, in der verbindliche Regeln statt Polit-Machismo
vorherrschen. Allein: Das reicht nicht. Europa muss angesichts des
Unsicherheitsfaktors von Trump-Amerika mehr für die eigene
Verteidigung tun. Das ist keine Konkurrenzveranstaltung zur Nato,
sondern der europäische Anker des Bündnisses. Dazu gehört auch, dass
alle Mitglieder - auch Deutschland - das von der Allianz für 2024
anvisierte Zwei-Prozent-Ziel einlösen.
Die im November 2017 vereinbarte "Ständige Strukturierte
Zusammenarbeit" - in Anlehnung an die englische Bezeichnung "Pesco"
genannt - ist ein erster Schritt. Die aufeinander abgestimmte
Beschaffung von Waffen, die Bildung gemeinsamer Einheiten müssen
jedoch schnell umgesetzt werden. Die Zeit drängt. Die EU-Länder
sollten dies im eigenen Interesse vorantreiben. Selbst wenn der
nächste US-Präsident oder die nächste US-Präsidentin von der Partei
der Demokraten kommt: Die noch unter Bill Clinton vorhandene
Bindekraft zwischen Amerika und der "Alten Welt" wird weiter
abnehmen. Die Europäer müssen lernen, auf eigenen Füßen zu stehen.
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Datum: 15.02.2019 - 22:06 Uhr
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