BERLINER MORGENPOST: Streitthemen ausgeklammert / Kommentar von Joachim Fahrun zur Senatsklausur
(ots) - Immerhin. Die rot-rot-grünen Senatsmitglieder haben
sich mal nicht gestritten. Das ist in Zeiten eines überaus
angespannten Klimas in Berlins Regierungskoalition ja schon mal
etwas. Alle Beteiligten berichteten jedenfalls von einer
konstruktiven Atmosphäre während der Senatsklausur.
Dass eine Regierungsmannschaft sich hin und wieder ein paar
Stunden nimmt, um über den Tag hinaus zu denken und zu diskutieren,
sollte niemand beanstanden. Schließlich sind die wöchentlichen
Senatssitzungen derart formalisiert, dass es dort kaum jemals zu
einem Austausch von Meinungen kommt.
Dennoch ist allein die Abwesenheit von Streit viel zu wenig für
einen Senat, der sich "Gutes Regieren" auf die Fahnen geschrieben
hatte. Wenn ein Kabinett zehn Stunden lang die hoffentlich
wichtigsten Themen der Stadt berät und am Ende keine Botschaft zu
vermitteln hat außer, dass man sich künftig enger abstimmen und
Konflikte vermeiden möchte, ist das ein schlechtes Zeichen für die
Stadt. Denn alle Streitfragen wurden ausgeklammert. Die
Beschleunigung von Wohnungs-, Schul- und Verkehrswegebau spielte
keine Rolle, ebenso wenig das umstrittene Polizeigesetz, die
Videoüberwachung, das Verhältnis zwischen Land und Bezirken oder die
Aufgaben der Verwaltung.
Passend zur Klausur brachte der Landesrechnungshof auf den Punkt,
woran Berlin am meisten krankt, nämlich am Fehlen einer
gesamtstädtischen Steuerung. Jeder Bezirk macht die Dinge so, wie er
will, die Aufsicht des Senats ist mangelhaft. Gemeinsames Handeln
erfolgt allenfalls nach langwierigen Abstimmungen, gemeinsam
formulierte Ziele werden gerne unterlaufen. Das kann nicht im
Interesse der Bürger sein.
Auch diese Koalition scheut sich davor, die Aufgaben zwischen den
Ebenen klar zu regeln. Wenn man das täte, könnte es natürlich Streit
geben. Und den galt es ja zu vermeiden.
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Datum: 15.02.2019 - 22:09 Uhr
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