Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Notstand
(ots) - Donald Trump hat den längsten
Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den
Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines
zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch
die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit,
wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren.
Trump aber tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Er proklamiert
einen Notstand, für den es keine sachliche Rechtfertigung gibt. So
mögen es Autokraten in aller Welt handhaben. Trump mag sich für kurze
Zeit als Sieger fühlen. An den Grenzen seiner Macht wird es auf Dauer
nichts ändern.
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Datum: 15.02.2019 - 19:05 Uhr
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