Mitteldeutsche Zeitung: zu sicheren Herkunftsländern
(ots) - Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die
Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die
Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt
offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten
die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für
Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bald neue Landtage gewählt
werden. Eines ist offenkundig: Auch SPD, Grüne und Linke
verkämpfen sich in der Flüchtlingspolitik nur noch bedingt. Die
Zeiten von "Refugees Welcome" sind offenbar vorüber.
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Datum: 15.02.2019 - 18:41 Uhr
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