Rheinische Post: NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl
(ots) - Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl
steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU
will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl
die SPD für diesen Fall eine Verfassungsklage angekündigt hat. Der
Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, sagte
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das
Landesverfassungsgericht hat bereits 2009 zu diesem Thema verhandelt
und eindeutig festgestellt: Die Wahl in einem Wahlgang trägt dem
Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. Die CDU
bleibt daher aus guten Gründen beim geplanten Vorgehen."
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Datum: 15.02.2019 - 17:14 Uhr
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