Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "sicheren Herkunftsländern"
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Verschiebung des Beschlusses über "sichere Herkunftsstaaten":
Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob
Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien "sichere Herkunftsstaaten"
werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die
Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den grünen und linken
Bundesländern nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Bodo Ramelow
ließ das Thema von der Tagesordnung nehmen, da er Verhandlungen über
Flüchtlingsrechte, aber "ohne Dogmen" will. Dabei hätte er doch eine
einfache Möglichkeit gehabt, für bessere Flüchtlingsrechte
einzutreten: Nein sagen. Aber das wäre für den linken
Ministerpräsidenten wohl zu dogmatisch gewesen. Ein Trauerspiel auf
dem Rücken von notleidenden Menschen.
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Datum: 15.02.2019 - 16:54 Uhr
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