Otte: Politischen Gestaltungswillen beweisen
(ots) - Münchner Sicherheitskonferenz muss Grundlagen für
Stärkung von NATO und Europa schaffen
An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz
statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Die diesjährige Sicherheitskonferenz stellt die provokante Frage:
''Picking up the pieces - Wer sammelt die Scherben auf?'' Damit trifft
sie den Kern der Problematik: Gewissheiten, die jahrzehntelang
Grundlage deutscher Außenpolitik waren befinden sich in Auflösung.
Die USA ziehen sich zunehmend aus ihrer global ordnenden Rolle
zurück. Die Nachkriegsstruktur Syriens wird maßgeblich von Russland,
dem Iran und der Türkei bestimmt. Wir als Europäer können uns aber
nicht damit zufriedengeben, lediglich als Geldgeber für den
Wiederaufbau Syriens aufzutreten, ohne politisch Einfluss nehmen zu
können. Auch die Kündigung des INF-Vertrages und die Sicherung der
NATO-Ostgrenze gegen Russland sind Themen, die Europa unmittelbar
betreffen.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehr Verantwortung
übernommen. Neben unseren Einsätzen zur Krisenbewältigung führen wir
in diesem Jahr wieder die schnelle Speerspitze der NATO und
beteiligen uns an der Vornepräsenz und dem Air Policing im Baltikum.
Das gelingt uns gut, doch angesichts der Dauerbelastung müssen wir
die Bundeswehr materiell und personell noch besser aufstellen.
Vor allem müssen wir mehr außenpolitischen Gestaltungswillen
beweisen. Mit Blick auf die NATO heißt das: Wir müssen zusammenstehen
und dürfen uns von Russland nicht spalten lassen. Auf europäischer
Ebene müssen wir uns in die Lage versetzen, selbst für unsere
Sicherheit einzutreten. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist der
richtige Ort, diese Fragen anzugehen."
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Datum: 15.02.2019 - 14:27 Uhr
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