Frei: Mit einem "Nein" leisten die Grünen dem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub
(ots) - Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar
definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut
Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur
Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des
Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere
Herkunftsstaaten abstimmen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten
Frei:
"Mit einem "Nein" im Bundesrat würden die Grünen nur einem
Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub leisten. Die starre
ideologische Haltung der Grünen gefährdet letztlich unser Asylsystem.
Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz dieses Systems dauerhaft
nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, in unseren
Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und
Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die letztgenannte Gruppe
konsequent zurückzuführen.
Genau das leistet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Es
ist auch kein irreführendes Symbol, sondern ein klar definiertes und
gut funktionierendes Rechtsinstitut.
Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind
fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko,
Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in
Deutschland veranlassen. Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit
Asylbewerbern aus den genannten Staaten leider auch, dass sie in
Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen
deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt
und keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer
Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland
einreisen."
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Datum: 14.02.2019 - 14:42 Uhr
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