Bernd Lucke (LKR): Kein Fahrverbot in Wiesbaden ist ein Ausdruck der Vernunft (FOTO)
(ots) -
Prof. Bernd Lucke (LKR) begrüßt die Einigung, die vor dem
Wiesbadener Verwaltungsgericht zwischen dem Land Hessen, der Stadt
Wiesbaden und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erzielt wurde.
Die Einigung ist sicher angemessen, weitsichtig und berücksichtigt
die Interessen aller, auch der Autofahrers. Wegen der nur
geringfügigen Überschreitung des EU-Grenzwertes wäre ein Fahrverbot
auch nicht verhältnismäßig gewesen, wie selbst die EU inzwischen
mitteilt und die deutschen Pläne von Überschreitungsregelungen
akzeptiert.
Lucke hatte nicht nur in Brüssel immer wieder an die Vernunft
aller Beteiligten appelliert und die in der EU geltenden zu niedrigen
Grenzwerte wiederholt kritisch hinterfragt, da sie in einigen Städten
bereits zu Fahrverboten geführt haben.
"Neue, schwerwiegenden Argumente von Experten rechtfertigen eine
neue Betrachtung der Grenzwerte, die letztlich nicht wissenschaftlich
sondern politisch festgelegt werden". Lucke fordert eine sachliche
Debatte über Feinstaub/Stickoxid-Grenzwerte.
"Die Grenzwerte müssen schnellstens überprüft werden, damit
endlich Klarheit und Vernunft herrscht. Hierfür gibt es in der
Wissenschaft übliche Standards, Beobachtungsstudien sind keinesfalls
ausreichend", so Lucke. "Bis das Ergebnis dieser Studien vorliegt,
sollten die Fahrverbote ganz offiziell ausgesetzt werden. Es kann
nicht sein, dass die Diskussion auf dem Rücken von
"Otto-Normalverbraucher" ausgetragen wird, der durch den Wertverlust
seines Dieselautos praktisch teilenteignet wird". Es ist übrigens ein
Skandal, dass die deutsche Regierung sich über viele Jahr nicht für
die EU-Grenzwerte interessiert hat, die schon lange bestehen.
Auch für Lucke ist eine beständige Verbesserung der Luftqualität
von großer Bedeutung. "Es kann aber nicht Sinn des Umweltschutzes
sein, gut erhaltene Autos in Unmengen zu verschrotten - das ist nicht
umweltfreundlich".
"Die Politik ist gefordert, endlich mit einem Moratorium zu
reagieren, bis eine wissenschaftliche Grenzwertüberprüfung erfolgt
ist".
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
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Datum: 14.02.2019 - 11:27 Uhr
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