Rheinische Post: SPD begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten
(ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die
Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in
deutschen Städten zu billigen. "Es ist ein positives Zeichen, dass
die EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass
Verkehrsverbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert
von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht
überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind", sagte
Bartol der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Damit ist
endgültig klar, dass wir mit der Änderung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht die europäischen Grenzwerte für
Stickoxide ändern, sondern lediglich rechtlich klarstellen werden,
wann Fahrverbote verhältnismäßig sind", sagte Bartol. "Wir sind uns
sicher, dass wir in den Städten mit geringfügig erhöhter
Schadstoffbelastung keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge brauchen,
um für saubere Luft zu sorgen", so der SPD-Politiker. "Da helfen
bereits alle anderen Maßnahmen wie der Ausbau des ÖPNV, die wir in
den Kommunen unterstützen", sagte Bartol.
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Datum: 14.02.2019 - 00:00 Uhr
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