Mitteldeutsche Zeitung: zum Digitalpakt
(ots) - Der Bund ist bereit, fünf Milliarden Euro zu geben,
um daran etwas zu ändern. Angekündigt hat die damalige
Bundesbildungsministerin das bereits im Jahr 2016 - doch seitdem ist
nichts passiert. Der Grund: Bund und Länder sind sich uneinig
darüber, unter welchen Bedingungen die Länder Geld vom Bund nehmen
dürfen. Und der Bund will - wenn er zahlt - sicherstellen, dass das
Geld auch dort ankommt, wofür es vorgesehen ist. Es sieht alles
danach aus, als käme der Bund den Ländern bei den Finanzierungsregeln
jetzt noch ein Stück entgegen. Spätestens jetzt ist also der
Zeitpunkt gekommen, an dem skeptische Ministerpräsidenten letzte
Bedenken und hinderliche Eitelkeiten über Bord werfen sollten.
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Datum: 13.02.2019 - 18:12 Uhr
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