Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Stadt-Anzeiger zu Diesel-Fahrverboten
(ots) - Eine Entscheidung der EU-Kommission könnte dafür
sorgen, dass Dieselfahrverbote in deutschen Städten in den
allermeisten Fällen hinfällig werden. Das bestätigte der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Karsten Möring dem
"Kölner Stadt-Anzeiger". Es deutet alles darauf hin, dass die
Kommission eine von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang
beabsichtige Änderung des Immissionsschutzgesetzes billigt. Demnach
soll es in den Städten in der Regel keine Fahrverbote geben, wenn
der Grenzwert für Stickstoffdioxide in der Luft 50 Mikrogramm pro
Kubikmeter nicht überschreitet und andere Maßnahmen zur
Luftreinhaltung erfolgversprechend sind. Die von einer Reihe von
Verwaltungsgerichten verhängten, überwiegend noch nicht
rechtskräftigen Fahrverbote wurden damit begründet, dass der EU-weit
geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel überschritten
wird. "Die angestrebte Gesetzesänderung wird dazu führen, dass
Fahrverbote nur noch bei Grenzwertüberschreitungen verhängt werden
können, die oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen", sagte
Möring als Berichterstatter der CDU-Fraktion zum
Immissionsschutzgesetz. Sollte dieser Wert überschritten werden,
müssen allerdings Verbote ausgesprochen werden. Diese könnten dann
für einzelne besonders belastete Straßen gelten, sagte Möring. Ein
Sprecher der EU-Kommission teilte dazu mit: "Wie die einzelnen
Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung
eines jeden Landes. Fahrverbote seien "dabei nicht vollständig
ausgeschlossen, liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz
der Mitgliedstaaten".
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Datum: 13.02.2019 - 16:21 Uhr
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