Rheinische Post: Verbot der PKK-Verlage ist ein wichtiges Signal
(ots) - VON EVA QUADBECK Die kurdische Arbeiterpartei
PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er
Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch
weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der
Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei
der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren.
Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die
behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK
vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland
wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an. Das Verbot hat
aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die
betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im
Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt
Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an.
Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung
gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den
inneren Frieden der Gesellschaft - insbesondere in Zeiten, in denen
Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen
wird.
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Datum: 12.02.2019 - 20:05 Uhr
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