Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Prozess gegen Separatisten
(ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und
Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der
Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu
überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der
Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das
ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die
den spanischen Staat zum Unrechtsstaat erklären. Die Angeklagten
wussten, dass sie geltendes Recht brachen, als sie das Referendum in
die Wege leiteten. Sie hätten versuchen können, den Rechtsrahmen zu
ändern, was sie nicht taten, weil sie ahnten, dass sie keine Mehrheit
für ihre Pläne finden würden. Stattdessen nahmen sie die Brechstange.
Es war aber keine Brechstange, die sie anderen über den Schädel
gezogen haben. Es war nur eine metaphorische. Und die rechtfertigt
keine 25 Jahre Gefängnis.
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Datum: 12.02.2019 - 19:24 Uhr
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