Prof. Bernd Lucke (LKR): Brandbrief an die moderaten Mitglieder der AfD: Wer schweigt, macht sich mitschuldig (FOTO)
(ots) -
Vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der "Zeit" gab.
Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD
beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe ich etliche wütende
Reaktionen von AfD-Sympathisanten erhalten.
Ich weiß nicht, ob Sie diese Wut teilen. Vielleicht sind Sie
selbst besorgt darüber, wie stark und wie offen der Rechtsextremismus
inzwischen in der AfD auftritt. Aber: Ich sehe nichts von dieser
Sorge. Ich lese nicht, dass Sie sich gegen Ihre rechtsextremen
Parteifreunde auflehnen. Ich höre nicht, dass Sie sie ächten, dass
Sie ihnen die Tür weisen, dass Sie ihnen sagen: Mit Euch wollen wir
nichts zu tun haben!
Rechtsextrem sind nicht nur die Antisemiten, die Holocaust-Leugner
und die Skinhead-Kameradschaften. Rechtsextrem sind auch die, die
Deutsche über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht
deutsch sind. Die eine kulturelle Überlegenheit der Deutschen
gegenüber fremden Völkern behaupten. Die von einem Herrenmenschentum
der Deutschen ausgehen, das es rechtfertigt, Muslimen oder Migranten
in Deutschland nur mindere Rechte zuzugestehen und ihnen die
Fähigkeit zur Integration abzusprechen. Alles das verstößt gegen das
Grundgesetz. Es verstößt gegen die Menschenwürde und die
Religionsfreiheit.
Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde. Sie akzeptieren Grundrechte
nicht und sie verabsolutieren ihre Vorstellung vom Deutsch-Sein. So
sehr, dass sie den demokratisch gewählten Vertretern unseres Staates
Verrat am Volk vorwerfen. Mit infamer und zügelloser Rhetorik
untergraben sie das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Vor kurzem wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes über die
AfD bekannt - es ist der Anlass für mein Schreiben. Lesen Sie es, es
ist erschütternd! Lesen Sie die Auszüge aus Reden, Stellungnahmen und
Büchern Ihrer rechtsextremen Parteifreunde! Lesen Sie von dem Gift,
das die Wortführer des "Flügels" verbreiten, lesen Sie, wie Tausende
von AfD-Mitgliedern dies auf den Kyffhäuser-Treffen bejubeln, lesen
Sie, wie der Krebs des Rechtsextremismus sich in Ihrer ganzen Partei
ausgebreitet hat! Und erzählen Sie nicht, dies sei ein Problem des
Ostens. Auch in der West-AfD wuchert der Krebs.
Seit 1945 haben alle gesellschaftlichen Kräfte stets ein Tabu
respektiert: Rechtsextremismus ist zu ächten. Die AfD ist die erste
große Organisation, die dieses Tabu bricht. Die AfD gibt diesen
Leuten ein Forum, Sie meine Damen und Herren, geben diesen Leuten ein
Forum in Ihrer Partei und bis hinein in die Parlamente. Das ist eine
Schande!
Ich habe im Zeit-Interview hervorgehoben, dass die meisten
AfD-Mitglieder nicht rechtsextrem sind. An diese Mitglieder schreibe
ich hier: Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen
eine Heimstatt gefunden haben? Dass sie ihre Ungeheuerlichkeiten
offen sagen können? Dass sie Ihre Partei besudeln?
Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.
Der richtige Weg wäre es, diese Partei zu verlassen. Aber kommen
Sie nicht zu unserer Partei, der LKR. Wir nehmen Sie nicht, denn Sie
haben sich mitschuldig gemacht.
Ich erwarte ohnehin nicht, dass viele von Ihnen die AfD verlassen
werden. Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre politischen Ziele schwer
geschädigt werden, weil Sie den Rechtsextremismus tolerieren. Wenn
Ihnen Ihre Anliegen wichtig sind, müssen Sie damit ein Ende machen!
Die AfD hatte sich einst "Mut zur Wahrheit" auf die Fahnen
geschrieben. Daraus ist jetzt das Schweigen aus Feigheit geworden.
Brechen Sie Ihr Schweigen! Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in
der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu
verlassen.
Parteiausschlussverfahren sind aussichtslos. Zu hoch sind die
juristischen Hürden. Aber Sie können die Rechtsextremen öffentlich
bloßstellen. Publizieren Sie eine Liste mit den Namen aller
Rechtsextremisten und ächten Sie sie. Fordern Sie sie wieder und
wieder zum Parteiaustritt auf. Es wird eine lange Liste sein müssen.
Wenn ich Ihnen für den Anfang ein paar Namen vorschlagen darf: Björn
Höcke MdL, Hans-Thomas Tillschneider MdL, Andreas Kalbitz MdL, Markus
Frohnmaier MdB, Christina Baum MdL, Jens Maier MdB, Wolfgang Gedeon
MdL, Stefan Räpple MdL, Thomas Seitz MdB, Doris von Sayn-Wittgenstein
MdL, Damian Lohr MdB, Jörg Urban MdL ...
Wenn Sie schon die AfD nicht verlassen wollen: Machen Sie Ordnung
im eigenen Haus, indem Sie zumindest sagen, wo es stinkt. Manchmal
ist Selbsterkenntnis ja der erste Schritt zur Besserung.
Prof. Dr. Bernd Lucke
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
willi.knaup(at)lkr.de
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Datum: 12.02.2019 - 15:53 Uhr
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