Der Tagesspiegel: Bundesregierung ist bereit, die radikalislamischen Taliban nach Deutschland einzuladen
(ots) - Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die
radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan
nach Deutschland einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu
Afghanistan hervor, die das Auswärtige Amt nun an
Bundestagsabgeordnete verschickte und die dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. Deutschland habe sich
"bereit erklärt, auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste
zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen,
beispielsweise durch die Veranstaltung einer weiteren Petersberger
Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten
Stadium der Verhandlungen", heißt es darin. Auf der Petersberger
Konferenz in Königswinter bei Bonn war Ende 2001 unter Beteiligung
verschiedener afghanischer Gruppierungen ein Stufenplan zur
Machtübergabe an eine demokratisch legitimierte Regierung nach der
Entmachtung der Taliban verabschiedet worden.
Aussagen macht der Bericht des Auswärtigen Amtes auch zu den
Folgen eines möglichen US-Abzugs aus Afghanistan. "Sollten vor allem
die USA ihr militärisches Engagement beträchtlich zurückfahren, wird
die Bundesregierung ihr Handeln in Afghanistan einer gründlichen
Überprüfung unterziehen", heißt es in dem Text. Die Bundesregierung
könne "nicht ausschließen, dass die USA ihr militärisches Engagement
perspektivisch von den Bemühungen um einen Friedensprozess entkoppeln
und sich ohne umfangreiche Abstimmung mit den Partnern teilweise oder
ganz aus Afghanistan zurückziehen". Der Einsatz der Bundeswehr in dem
Land sei aber "politisch und praktisch an ein verlässliches und
kalkulierbares multilaterales Zusammenwirken gebunden".
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Datum: 12.02.2019 - 14:52 Uhr
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