Rheinische Post: SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor
(ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW
zu brechen. "Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit
seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der
Bildungspolitik", sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Dienstag). Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP habe die
Landesregierung sich noch darauf verpflichtet, mehr Kooperation in
der Bildungspolitik zu ermöglichen. "Die FDP muss sich die Frage
stellen, wie sie es mit ihrem offensichtlich vertragsbrüchigen
Partner CDU in Zukunft in der Landesregierung halten will", sagte
Kaczmarek. Wie die "Rheinische Post" zudem aus Regierungskreisen
erfuhr, sollen sich die Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern
bereits darüber verständigt haben, dass das Geld vom Bund um
zusätzliche Mittel der Länder ergänzt wird. Eine feste Quote sei auf
Seiten der SPD hingegen vom Tisch. Finanzpolitiker der Union pochen
dem Vernehmen nach aber weiterhin auf eine Regelung, wonach bei
künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens
gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen.
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Datum: 12.02.2019 - 00:00 Uhr
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