Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CDU-"Werkstattgespräch"
Reden kann nützen
Carsten Heil
(ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird
manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich
nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die
"Werkstattgespräche" der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik
bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und
Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, dass die
Flüchtlingspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 für
die Partei zu einem Trauma wird. Im vergangenen Sommer hätte es fast
die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU zerlegt. Neue Fakten haben die
Gespräche gestern und vorgestern nicht geschaffen. Zumal die
Bundesregierung unter Angela Merkel seit 2015 sich weit von der
damals herrschenden Willkommenskultur verabschiedet hat. Seitdem ist
die Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen deutlich erschwert,
die Abschiebung sehr erleichtert worden. Der Dauerstreit war also vom
Inhalt her fehl am Platz. Es ist also gut, jetzt darüber zu sprechen,
um die Atmosphäre in der Union zu verbessern. Auch wenn damit einmal
mehr ein Thema hochgejazzt wird, dass eigentlich kein wirklich
existenzielles Problem für das Land ist. Ein Thema, das nur der AfD
nützt. Es wird das Verdienst der neuen Vorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer sein, diese innerparteiliche Entspannung zu
ermöglichen. Sie führt die Partei anders als die Dauervorsitzende
Merkel. Sie lässt diskutieren - und sie selbst ist konservativer als
viele Beobachter im Rennen um den CDU-Parteivorsitz wahrgenommen
haben. Sie bekommt damit auch kein Glaubwürdigkeitsproblem. Das
bemerkt zunehmend auch der Wirtschaftsflügel der Partei. Der hatte
beim Wahlkampf um den Parteivorsitz eindeutig Friedrich Merz
unterstützt. Muss nun aber feststellen, dass der ehemalige
Fraktionsvorsitzende aus dem Sauerland sie im Stich lässt. Hatte der
Paderborner Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann
seinen Parteifreund Merz auf dem Wahlparteitag noch gebeten,
dabeizubleiben, lehnt der nun jede offene Mitarbeit ab. Als "Berater"
ließ er sich einfangen. Was immer das heißen mag. Kramp-Karrenbauer
kann es gleichgültig sein. Sie arbeitet daran, ihre Position in der
CDU zu festigen. Bisher macht sie dabei keine Fehler. Die
"Werkstattgespräche" sind ein Teil ihrer Strategie. Sie lassen Merkel
unbeschädigt und versuchen, in die Zukunft zu weisen. Manchmal ist es
wirklich gut, Dinge offen anzusprechen.
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Datum: 11.02.2019 - 20:30 Uhr
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