Frankfurter Rundschau: Debatte eröffnet
(ots) - Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt,
geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das
ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des
politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand
unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, die demokratischen
Parteien regierten im Gleichschritt am "Volk" vorbei, kann nur auf
diese Weise begegnet werden. Das bedeutet aber leider nicht, dass die
SPD ihrem neuen Motto, Hartz IV "hinter sich zu lassen", schon
gerecht geworden wäre. Ihre Beschlüsse enthalten zwar eine Reihe von
Elementen, die zum Ziel eines "neuen Sozialstaats" passen. Aber um
ihn zu verwirklichen, reichen sie noch lange nicht aus. Immerhin: Die
Debatte über den Sozialstaat ist endlich eröffnet. Und wenn sich
herausstellt, dass die notwendigen Reformen mit der Union nicht zu
machen sind, dann ist eben der großen Koalition die Grundlage
entzogen.
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Datum: 11.02.2019 - 17:03 Uhr
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