Das reine „grüne Glaubensbekenntnis“ sind Gebote und Verbote und damit eben auch Fahrverbote.

Dieselfahrverbote haben mit Umweltschutz wenig zu tun. Sie sind unverhältnismäßig, berauben Hunderttausende Bürger um ihre Mobilität, setzen den deutschen Wohlstand aufs Spiel und gefährden die Arbeitsplätze von 800 000Menschen in der Autoindustrie. Doch das ist grüner Politik gleichgültig.

(IINews) - Nachdem die ehemaligen grünen Aktivisten es von der Oppositionspartei durch scheinbare Kompromissfähigkeit bis zur politischen Macht mit Kabinettsposten geschafft haben, kehren sie nun wieder zum reinen grünen Glaubensbekenntnis zurück. Den grünen Geboten und Verboten!

„Da ist kein Platz mehr für andere Meinungen, Kompromisse und Konsens. In Stuttgart ist das gerade zu erleben“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR|Umwelt|Technik|Recht|e.V.

Die Politik ist selbst daran schuld wenn die geleimten Dieselfahrer jetzt den Kanal voll haben. Was da jetzt gerade abläuft ist nicht mehr nachvollziehbar. Da werden die Betrogenen zu Tätern gemacht. Wenn sich nicht schnellstens etwas ändert, wird auch Deutschland sein „Gelbes Wunder“ erleben

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Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,
UTR e.V. Pressesprecher und Autor der Bücher
„Die Diesel-Lüge“ und „Mit Vollgas gegen die Natur“
Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags:

Eiskalte Grüne - Diesel-Fahrverbote: Erneut Proteste in Stuttgart

Auch junge Familien sind finanziell nicht so gut ausgestattet, die alten Diesel unter Preis zu verkaufen und sich ein nagelneues Auto zuzulegen. Der Mobilitätsverlust ist unmenschlich für eine Generation, die sich auf Mobilität eingerichtet hat.

Pro-Diesel-Demo II in Stuttgart: beim Neckartor kam zum fünften Mal die unabhängige Initiative um Ioannis Sakkaros zusammen.

»Es ist Zeit, aufzustehen, um dem ideologischen Schwachsinn ein Ende zu setzen.«

Das ruft ein Redner in die aufgebrachte Menge. Die applaudiert begeistert. »Gutachten, die teilweise auf Schätzungen und Modellrechnungen beruhen, sind keine Grundlage für Fahrverbote.«

Stuttgart, Samstagnachmittag, Diesel-Demonstrationen. Es gibt mittlerweile mehrere. Die größte findet ab 16 Uhr in der Nähe jener legendären Messstelle am Neckartor statt, wiederum von Ioannis Sakkaros organisiert, Mitarbeiter in der Fahrzeugmontage bei Porsche.

Aufgerufen wird der baden-württembergische Verkehrsminister, doch einmal in einer S-Bahn Station Messungen durchführen zu lassen: »Nach einer Stunde Messungen müsste der Verkehrsminister den S-Bahn-Verkehr lahmlegen.«

»Was kommt morgen? Was kommt übermorgen?« Fragen sie und verkünden: »Das Ruder auf Elektro umzureissen, ist ein Verbrechen an Afrika und hilft uns auch nicht weiter.«

•Die Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote, da sind sich alle Teilnehmer einig, werden jedenfalls fortgesetzt: »Wir bleiben so lange, bis endlich dem Spuk und ideologischem Schwachsinn ein Ende gesetzt wird.«

»Wir brauchen einheitliche EU-weite Standards und keine Politik, die die Wirtschaft an die Wand fährt.«

Die Demonstranten erwarten, dass Ministerpräsident Kretschmann Verkehrsminister Hermann in die Schranken weist und dem Spuk ein Ende setzt. Die Menge skandiert abwechselnd: »Hermann weg!« Und »Grüne weg!«

Eine Rentnerin, 67 Jahre alt, berichtet, dass sie sich ein Wohnmobil angeschafft hätten, für das sie jahrelang gespart haben. Die Stadt sei nach dem Diesel-Fahrverbot nun tabu. »Ausnahmeregelungen werden vom Rathaus nach Gutsherrenart verteilt.«, ruft sie erregt ins Publikum.

Diesel-Fahrverbote bringen jetzt auch parteiübergreifende Proteste zustande. So hatten FDP, Freie Wähler und CDU am Samstag um 14 Uhr zu einer Demonstration auf dem Schlossplatz aufgerufen.

Die CDU-Stuttgart verkündet schon seit einiger Zeit, dass sie die seit Januar für Pendler und ab April auch für die Bürger Stuttgarts geltenden Diesel-Fahrverbote ablehne. Sie war allerdings auch an der Aufstellung der Messstelle am Neckartor beteiligt und unterstützte nicht die FDP-Gemeinderatsfraktion, die schon vor langem eine Veränderung der Messstelle gefordert hatte.

Heute nehmen die Grünen diese Steilvorlage dankend an und führen jetzt ihren Kampf gegen die Bürger, indem sie mehr und mehr reglementieren und verbieten.

In der CDU geht der Riss durch die Partei. Die CDU-Fraktion unter ihrem Chef Strobl, der mit Kretschmann am Kabinettstisch sitzt, unterstützt die Fahrverbote, während draußen auf dem Schloßplatz der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann gegen die Fahrverbote wettert und Applaus von einem kleinen Häuflein von etwa 400 Protestanten erhält. Für ihn ist unerklärlich, warum die CDU-Fraktion im Landtag den Grünen und ihrem Verkehrsminister Hermann nicht schon früher klare Grenzen aufgezeigt hätten.

Ziemlich gleichgültig ist Hermann allerdings, was bei den Demonstrationen angeprangert wird. »Das Verbot betrifft tausende Pendler und Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Pkw angewiesen sind, um zur Arbeit zur Arbeit zu kommen oder die Angelegenheiten des täglichen Lebens zu erledigen. Es schadet unserem Wirtschaftsstandort, der auf die Autoindustrie angewiesen ist, unmittelbar.«

»Während in allen anderen Städten, die von zu hohen NOx-Messwerten betroffen sind, nur einzelne Strecken gesperrt wurden, ist hier das ganze Stadtgebiet betroffen. Dies ist unverhältnismäßig, zumal sowohl der Standort der Messstelle am Neckartor als auch das Messverfahren zweifelhaft sind.«

Kein Zweifel: Es handelt sich um einen Kampf der Grünen gegen Wirtschaft und Mobilität Baden-Württembergs.

Ministerpräsident Kretschmann erklärt ziemlich lapidar, nach »Recht und Gesetz« handeln zu müssen, obwohl offensichtlich ist, dass die Messstellen nicht nach Recht und Gesetz aufgestellt sind. Sogar Juristen, die vor kurzem auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar tagten, bezweifelten, ob Fahrverbote einer rechtlichen Prüfung standhalten würden. Die Daten sind auch veraltet und höchst zweifelhaft.

Der Verkehrsminister Hermann ist zudem der erste Politiker, der mit seinem Beraterstab, dem unter anderem Christoph Erdmenger und Uwe Lahl mit ihren guten Verbindungen sowohl zum Umweltbundesamt und als auch zum dubiosen Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« angehören, das gesamte Gebiet einer Großstadt mit Fahrverbot belegt.

Für Leser Martin Schraag sind das »menschenfeindliche grüne Umweltapparatschiks«. Der Ingenieur schildert seine Beobachtungen aus dem Großraum Stuttgart, in dem sich Rentner vor einiger Zeit einen Mercedes Diesel gekauft hatten und hofften, mit dem alt werden zu können. »Damit kaufen sie ein, besuchen Freunde oder Verwandte, fahren Partner oder Partnerinnen zum Arzt, zur Chemotherapie, zur Physiotherapie. Sie fahren zu wenig, um signifikant zu den NO2-Emissionen beizutragen, aber so könnten sie die letzten zehn, zwanzig Lebensjahre würdig verbringen.«

»Es ist nun mal so, dass sechzig Jahre Mobilität Strukturen geschaffen hat, die man nicht von einem Tag zum anderen kappen kann.

Geschwister, Kinder, Freunde wohnen nun auch mal 200 km entfernt. Um diese zu erreichen, muss man eben zumindest aus der Stadt fahren können. Öffentliche Verkehrsmittel kommen schon mal einer Weltreise gleich, und viele Leute kommen zwar noch gut bis zur Garage, lange Wegstrecken sind aber eine Tortour.«

»Alternativ ein Taxi? Die Mobilität hat es möglich gemacht, auch auf dem Land zu wohnen, die Taxis müssen aus der Stadt anfahren. Durch die Zentralisierung von Kliniken, Pflegeheimen, Reha-Einrichtungen im Großraum Stuttgart ist für viele Menschen vom Land der Zugang zur Stadt lebensnotwendig. Viele dieser Menschen sind eingeschränkt. Wer auch immer private Hilfe hat ist glücklich.«

Er hat einen ehemaligen Kollegen in einem Pflegeheim am anderen Ende der Stadt besucht. »Die ehemaligen Kollegen haben sich abgesprochen, ihn im Zyklus zu besuchen, damit nicht allzu viel Einsamkeit aufkommt. Ein Teil dieser Kollegen fährt Euro 4 Diesel, ein anderer Euro 5 Diesel.«

Mit einem Auto hat die Fahrt eine halbe Stunde gekostet, mit S-Bahn und Bussen kommt er nicht unter zwei Stunden für eine einfache Fahrt hin. »Wenn ich nicht mehr nach Stuttgart fahren darf, fällt mein Besuch aus.«

»Ich habe kürzlich mit einem 80-jährigen gesprochen. Der Mann realisiert erst jetzt so klar, dass er ja tatsächlich nicht mehr aus der Stadt kommen wird. Ein neues Auto kann er sich nicht leisten.«

»Ich schätze aber, dass es nicht nur ein Problem von Rentnern sein wird. Stuttgart beherbergt beispielsweise eine große Kinderklinik. Für die Kinder ist es wichtig, dass die Mutter häufig zu Besuch kommt. Und die Grünen wollen ja, dass die Mütter schnell wieder arbeiten. Mit dem Pkw ist es noch zu schaffen, auch nach Arbeitsende innerhalb der Besuchszeiten in die Klinik zu kommen, öffentlich geht das nur mit großem Zeitaufwand. Und auch junge Familien sind finanziell nicht so gut ausgestattet, die alten Diesel unter Preis zu verkaufen und sich ein nagelneues Auto zuzulegen. Der Mobilitätsverlust ist unmenschlich für eine Generation, die sich auf Mobilität eingerichtet hat.«

Doch das ist grüner Politik in Rathaus und Staatskanzlei gleichgültig.

Zugleich erweist sich die Grundlage, auf der Fahrverbote für die gesamte Stadt ausgesprochen wurden, als immer windiger. Nicht die Messwerte der manipulativ aufgestellten Messstationen dienen als Grundlage, sondern »Modellrechnungen«. Das hat dann wieder viel von Kaffeesatzlesen. Verkehrsminister Hermann beeilte sich auch, hinzuzufügen, die Modellrechnungen seien sehr gut.

***
Wehren Sie sich gegen Fahrverbote sagt der UTR e.V.

»Ich empfehle Betroffenen, sich gegen die Fahrverbote zur Wehr zu setzen«, sagt der UTR e.V. Rechtsanwalt und Verkehrsrechtsexperte Axel Widmaier.

»Das können aber nur diejenigen, die von einem innerstädtischen Fahrverbot betroffen sind, und gegen die ein Bußgeld wegen eines Verstoßes dagegen verhängt wurde. Das Verfahren sieht dann so aus, dass ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, welcher in etwa in der Regel bei ca. 80,00 EUR liegen dürfte. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Fahrverbot kann die Geldbuße durchaus erhöht werden.«

Widmaier: »Dagegen kann man ein Rechtsmittel einlegen und in einer Verhandlung überprüfen lassen, ob das Fahrverbot korrekt ist.

Insbesondere sollte man die Richtigkeit der Messergebnisse, auf denen das Fahrverbot beruht, anzweifeln. Diese müssten dann gegebenenfalls durch ein Gutachten überprüft werden. Je nachdem, wie ein Urteil ausfällt, kann hiergegen unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsmittel eingelegt werden. Ein solches Verfahren kostet jedoch Geld und eine Verhandlung lohnt sich gegebenenfalls nur dann, wenn eine Rechtsschutzversicherung das Risiko abdeckt, beziehungsweise wenn ein wirtschaftlicher Schaden für den Betroffenen so groß ist, dass die Kosten sich auch dann noch rechnen, unter anderem zum Beispiel für Pendler, die ihren Arbeitsplatz dauerhaft erreichen müssen«, meint Widmaier.

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Datum: 11.02.2019 - 09:32 Uhr
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