Politische Roßtäuscherei von Grünen und CDU bei Dieselfahrverboten
(ots) - Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender
der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen
Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
und Verkehrsminister Winfried Hermann:
"Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und
behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und
hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen
Gerichtsurteilen gebeugt, grenzt schon stark an politische
Roßtäuscherei. Während die beiden baden-württembergischen
Regierungskoalitionäre förmlich im Gleichschritt die Grenzwerte und
Meßstellenanordnungen verteidigt und damit die kalte Enteignung von
zehntausenden Dieselfahrzeug-Eigentümern heraufbeschworen haben, war
es einzig und allein die AfD, die seit ihrem Einzug in den
baden-württembergischen Landtag im Jahr 2016 in aller gebotenen
Schärfe gegen die auf willkürlich festgelegten und
ideologiegetriebenen Grenzwerten basierenden Fahrverbote eingetreten
ist und sie mit Anfragen und aktuellen Debatten in die Öffentlichkeit
getragen hat. Sich jetzt nach Verhängung der Fahrverbote auf die
Seite der betrogenen Bürger zu schlagen und sogar Demonstrationen
gegen die von der grün-schwarzen Regierungskoalition einstimmig
verabschiedete Regelung - und damit schlussendlich gegen sich selbst
- anzumelden, zeugt ebenso wie die ''Schöntaler Erklärung'' von einer
innerparteilichen Zerrissenheit der Christdemokraten, die förmlich
mit Händen zu greifen ist und sich in den aktuellen Umfragewerten von
nur noch 23 Prozent widerspiegelt. Dabei scheinen sowohl die
Christdemokraten als auch die Liberalen völlig verdrängt zu haben,
dass sie es waren, die am 24. März 2010 gemeinsam und einstimmig den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (*1) abgesegnet haben, der die heute
geltenden EU-Grenzwerte festgeschrieben hat - und zwar gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken. Politische
Glaubwürdigkeit sieht in unseren Augen anders aus. Da es sich -
anders als bei vorherigen Konflikten in der grün-schwarzen Koalition
- um ein Problem handelt, bei dem es für die wirtschaftsorientierte
CDU auf der einen Seite, die den Verlust von wirtschaftlicher
Bedeutung, High-Tech-Standorten, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen
befürchten muss, und den infantilen Öko-Ideologen auf der anderen
Seite in ihrem pseudoreligiösen Glauben an Klimawandel und
E-Mobilität auf der anderen Seite keinen gemeinsamen Nenner mehr
gibt, steuert die baden-württembergische Landesregierung auf eine
schwere Krise zu, an deren Ende der Bruch der Koalition als
zwangsläufiger Höhepunkt lauert.
(*1) Drucksache 17/1198 der 17. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages
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Datum: 06.02.2019 - 07:00 Uhr
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