BERLINER MORGENPOST: Teure Versprechen / Leitartikel von Philipp Neumannüber das Milliardenloch beim Finanzminister
(ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen
in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig
auszugeben. Ist das schon ein Sparkurs? Oder womöglich eine Krise?
Weder noch. Es ist der vorsichtige Umgang mit Geld, den man von einem
Finanzminister erwartet.
Trotzdem ist es eine echte Nachricht, dass die Regierung in den
nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat als
geplant. Nach zehn Jahren Wirtschaftsaufschwung und fünf Jahren, in
denen der Bund keine neuen Schulden gemacht hat, hatten sich Bürger
und Politiker daran gewöhnt, dass der Staat Geld im Überfluss zu
haben schien. Aber auch der längste Aufschwung ist endlich.
Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz
kommt damit viel Arbeit zu - als Finanzminister und als
Sozialdemokrat.
Wie gut und vergleichsweise einfach hatte es sein Amtsvorgänger
Wolfgang Schäuble. Der musste nicht viel mehr tun, als immer mehr
Steuereinnahmen zu verteilen. Schäubles Zeit als Finanzminister fiel
in den konjunkturellen Hochsommer. Es kostete ihn keine große Mühe,
2014 die schwarze Null zu erreichen, den Haushalt ohne neue Schulden.
Diese Aufgabe muss Scholz nun unter viel ungünstigeren Umständen
lösen. Er muss als erster Finanzminister zeigen, dass die im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die neue Schulden gesetzlich
verbietet, auch bei schlechterem Wetter funktioniert.
Für Scholz sind dieses und die nächsten Jahre aber auch deshalb
schwierig, weil er als Finanzminister nicht nur aufs Geld schauen
muss. Als Vizekanzler und potenzieller Spitzenkandidat (eine
Kanzlerschaft schließen die aktuellen Umfragen aus) der SPD will er
das Profil der Sozialdemokraten schärfen. Sozialpolitik, die beim
Wähler ankommt, kostet aber Geld.
Scholz hat bereits deutlich gemacht, dass er in den anstehenden
Wahlkämpfen voll auf das Thema Rente setzen will. Im vergangenen
Sommer überraschte er deshalb mit der Idee, das Rentenniveau bis 2040
festzuschreiben. Das bedeutet, dass die Renten in den nächsten 21
Jahren nie langsamer steigen sollen als die Löhne. Schätzungen
zufolge kostet das zig Milliarden Euro Steuergeld, das in dieser Zeit
zusätzlich in die Rentenkasse fließen müsste. Ob Scholz und seine
Nachfolger dieses Geld je haben werden, weiß heute niemand. Weil der
Finanzminister seine Pläne nicht weiter ausführte, blieben sie ein
vages Versprechen. Jedenfalls blieb Scholz genauere Angaben zur
Finanzierung schuldig.
Vor diesem Hintergrund bekommen die aktuellen Vorschläge von
Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente eine ganz eigene
Bedeutung. Plötzlich geht es nicht um die ferne Zukunft. Heils Pläne
sollen spätestens 2021 Gesetz werden. Sie sollen der SPD bei den
nächsten Wahlen Luft unter die lahmen Flügel blasen. Scholz kannte
die Pläne, bevor sie vorgestellt wurden. Jetzt muss er zeigen, wie
viel ihm die Rente wirklich wert ist. Kann er die geschätzt fünf
Milliarden Euro, die Heils Vorschläge kosten, in seinem Haushalt
lockermachen? Kann sich die SPD überhaupt gegen die Union
durchsetzen? Davon, ob das gelingt, hängt auch die Glaubwürdigkeit
der SPD ab.
Bisher hat die große Koalition vor allem Geld ausgegeben - und das
mit vollen Händen. Die Wunschliste ist längst noch nicht
abgearbeitet. Von einer Entlastung der Bürger und Unternehmen ist
immer seltener die Rede. Dass der Finanzminister in der vergangenen
Woche erstmals wieder von Steuererhöhungen sprach, bedeutet nichts
Gutes.
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Datum: 04.02.2019 - 21:48 Uhr
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