Westfalenpost: Teure Versprechen
(ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen
in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig
auszugeben. Das erwartet man von einem Finanzminister. Zumal die
Regierung in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur
Verfügung hat als geplant. Auch der längste Aufschwung ist endlich.
Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz
kommt Arbeit zu - als Finanzminister und als Sozialdemokrat.
Amtsvorgänger Schäuble musste nicht viel mehr tun als immer mehr
Steuereinnahmen zu verteilen. Es kostete ihn keine große Mühe, 2014
die schwarze Null zu erreichen. Diese Aufgabe muss Scholz nun unter
viel ungünstigeren Umständen lösen. Als Vizekanzler und potenzieller
SPD-Spitzenkandidat will er aber auch das Profil der Partei schärfen.
Sozialpolitik, die beim Wähler ankommt, kostet aber Geld. Scholz hat
bereits klar gemacht, dass er in den anstehenden Wahlkämpfen auf das
Thema Rente setzen will. Im Sommer überraschte er mit der Idee, das
Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Das bedeutet, dass die Renten
in den nächsten 21 Jahren nie langsamer steigen sollen als die Löhne.
Kosten: zig Milliarden Euro Steuergeld. Ob Scholz und seine
Nachfolger dieses Geld je haben werden, weiß heute niemand. Weil der
Finanzminister seine Pläne nicht weiter ausführte, blieben sie ein
vages Versprechen. Bei den Vorschlägen von Arbeitsminister Heil zur
Grundrente geht es nicht um die ferne Zukunft. Die Pläne sollen 2021
Gesetz werden. Sie sollen der SPD bei den Wahlen Luft unter die
lahmen Flügel blasen. Scholz kannte die Pläne, bevor sie vorgestellt
wurden. Jetzt muss er zeigen, wie viel ihm die Rente wert ist. Kann
er die geschätzt fünf Milliarden Euro, die die Vorschläge kosten,
lockermachen? Kann sich die SPD gegen die Union durchsetzen? Davon,
ob das gelingt, hängt auch die Glaubwürdigkeit der SPD ab.
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Datum: 04.02.2019 - 21:00 Uhr
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