Neue Westfälische (Bielefeld): Lage der nordrhein-westfälischen Landesregierung
Effekthascherei vor Sachpolitik
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Man wollte sich unbedingt abgrenzen vom Image
der sozialen Kälte früherer schwarz-gelber Regierungen. So überlegten
CDU und FDP in den Koalitionsgesprächen nach dem Wahlerfolg 2017,
welche Marke für ihr Düsseldorfer Projekt stehen soll. Es wurde am
Ende der nicht sonderlich originelle, zweifellos aber heimelige Name
"NRW-Koalition". Die NRW-Koalition sollte das Land gerechter und
freier gestalten, moderner und vor allem sicherer. Dafür hatte gerade
die CDU im Wahlkampf geworben. Sie versprach eine
"Expertenkommission" mit einem Vorsitzenden, dem sie eine hohe
Kompetenz in Fragen der inneren Sicherheit zubilligt: Wolfgang
Bosbach. Was er bislang geleistet hat? Schwer zu sagen. Die
Kommission agiere "unabhängig und weisungsfrei", ließ die
Landesregierung nach einer Kleinen Anfrage der SPD wissen, eine
Unterrichtung sei "nicht vorgesehen". Emsig dagegen: die
Vermarktungsabteilung des Innenministers. Herbert Reul, ein
leutseliger Philologe mit einem Hang zur Flüchtigkeit, wird dieser
Tage für seine Kampagne gegen kriminelle, oft arabischstämmige Clans
gefeiert. Er störe ihre Kreise, funke hinein in ihre Geschäfte,
jubeln diejenigen, die das Grundbedürfnis innere Sicherheit mehr denn
je in Gefahr sehen. Man könnte schwer dagegen argumentieren, wenn es
sich nicht um einen Etikettenschwindel handelte: In Wahrheit verkauft
Reul die Bekämpfung der Kleinkriminalität als Bekämpfung der
Clan-Kriminalität. Die Schlagzeile steht bei ihm vor der Substanz. Da
liefert Innenminister Reul zuverlässig: bei der zunächst Missglückten
Modernisierung des Polizeigesetzes, beim Lagebild zur Gewalt im
Hambacher Forst. Nun ruft die NRW-Koalition das Jahr der
"Weichenstellungen" aus. Sie stellt ihr Regierungshandeln in einen
historischen Kontext. Mit Blick auf die Energiepolitik gilt das
Mantra der "Versöhnung von Ökologie und Ökonomie". In den Monaten vor
den Sitzungen der Kohlekommission hat Regierungschef Armin Laschet
lange gezögert, bis er einmal zu Gesprächen ins rheinische Revier
gefahren ist. Manches hält sie ein, die NRW-Koalition. Sie stockt
Stellen auf, in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz. Der
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp, längst erholt
vom Streit um die Abschiebung des Islamisten Sami A., sucht
glaubwürdig eine ausgewogene Politik zwischen harter
("Gefährder")-Abschiebung und sinnvoller Eingliederung tadellos
integrierter Menschen. Stamp hat sie kaum nötig, eine übertourige
Vermarktungsmaschinerie.
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Datum: 04.02.2019 - 20:40 Uhr
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