Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grundsteuerreform
(ots) - Keine Frage, die Grundsteuer ist für die Städte
und Gemeinden unverzichtbar. Ein Wegfall der mit 14 Milliarden Euro
im Jahr drittwichtigsten Einnahmequelle der Kommunen? Undenkbar!
Deshalb ist und war klar, dass sich Bund und Länder auf jeden Fall
auf ein Modell einigen werden, das - wie vom Bundesverfassungsgericht
gefordert - bis Ende 2019 auch als Gesetz verabschiedet werden
wird. Die Zeit drängt allmählich. So verwundert kaum, dass sich die
Beteiligten auf Eckpunkte geeinigt haben. Das Tauziehen aber
beginnt erst jetzt so richtig. Denn Eckpunkte sind das eine, die
Details etwas ganz anderes. Nun droht ein fauler Kompromiss.
Einer, der mit viel Bürokratie verbunden sein dürfte. Die Rede ist
bereits von 2200 zusätzlichen Stellen, um die Steuer in neuer Form
vom Jahr 2025 an erheben zu können. Fünf Jahre Zeit für Vorbereitung
und Umsetzung lassen Schlimmes erahnen. Auch wenn jetzt nicht das von
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ursprünglich favorisierte Modell mit
individueller Betrachtung von 36 Millionen Häusern, Gebäuden
Grundstücken kommt. Das wertabhängige System mit den Faktoren
Baujahr, Bodenwert und Durchschnittsmiete schreit ebenfalls nach
großem Aufwand. Zumal bei starken Abweichungen der
Durchschnittsmieten dann doch die tatsächliche Miete herangezogen
werden soll. Auch wenn durch verschiedene Steuermesszahlen und
kommunal individuelle Hebesätze große Ungerechtigkeiten verhindert
werden sollen - gerade in gefragten Wohnlagen dürfte es teurer
werden. Mietsteigerungen ausgerechnet in ohnehin strapazierten
Märkten inklusive. Ein Fiasko. Hinzu kommt, dass die Politik ein
Versprechen gegeben hat, das niemals einzuhalten sein wird. Im
Großen und Ganzen sollte die Grundsteuer durch die Reform nicht nur
für niemanden teurer werden. Auch das Gesamtvolumen sollte nicht
über die 14 Milliarden Euro steigen. Dabei scheint es nicht nur
unumgänglich, dass es am Ende der Reform Gewinner und Verlierer
gibt. Auch die klammen Kommunen drehen nur zu gern an einem der
wenigen Steuersätze, für den sie die alleinige Hoheit haben.
Bundesweit hat sich das Grundsteueraufkommen in den vergangenen 30
Jahren fast verdreifacht. Das sagt alles.
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Datum: 03.02.2019 - 21:30 Uhr
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