Kölnische Rundschau: zu Heil/"Respekt"-Rente für Geringverdienner
(ots) - Respekt - aber nicht vor dem Steuerzahler Raimund
Neuß zu Heils Rentenplänen
Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) nutzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes
wichtiges Vorhaben, um mit überhöhten Forderungen vorgezogenen
Wahlkampf zu machen. Wer ein Leben lang gearbeitet, aber wenig
verdient hat, soll im Rentenalter besser da stehen als jemand, der
nichts eingezahlt hat. So weit, so richtig, das gab es auch früher
als Rente nach Mindesteinkommen. Wenn es allerdings egal sein soll,
ob der Antragsteller in Vollzeit gearbeitet hat oder in Teilzeit,
wird es problematisch: Bald werden Finanzratgeber vorrechnen, wie der
Hausmann einer Unternehmerin mit Mini-Beiträgen einen ansehnlichen
Rentenanspruch aufbauen kann. Diese Missbrauchsmöglichkeit könnte man
noch als Ausnahme hinnehmen, gäbe es da nicht die zweite Ankündigung:
"Aus Respekt" lehnt Heil eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Umverteilung
im Blindflug, schön für unseren Hausmann. Bei der
Hinterbliebenenversorgung hingegen, die ja auf Beitragszahlungen
beruht, werden neben der Rente bezogene Einkünfte sehr wohl geprüft
und angerechnet. Merke: Heils "Respekt" gilt nur jenen, denen der
Staat etwas dazugibt. Schon gar keinen Respekt hat Heil vor dem
Steuerzahler, der das Ganze finanzieren soll. Bleibt anzumerken, dass
Heils Konzept Rentnern nicht hilft, die wegen Erwerbsminderung keine
35 Jahre arbeiten konnten. Hier hat die Bundesregierung zwar schon
etwas getan, aber nur für Bürger, die seit dem Jahreswechsel neu in
diese Lage kommen. Die anderen gingen leer aus. Fazit: Heil schießt
mit Absicht daneben. Er will allzu offensichtlich die Kosten
hochtreiben. Dazu passend trommelt der Finanzminister - ein
Parteifreund - für Steuererhöhungen. Jusos mögen so auftreten,
Minister bitte nicht.
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Datum: 03.02.2019 - 18:55 Uhr
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