Einladung zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Parité-Gesetz
(ots) - Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum
Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen
das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019
zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am
Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegespräch werden die Piraten
ihre Argumente für die angekündigte Verfassungsbeschwerde darlegen.
Für Ihre Fragen stehen der 1. Vorsitzende des Landesverbandes, Thomas
Bennühr, der 2. Vorsitzende Guido Koerber und weitere Piraten zur
Verfügung.
Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass sich Transpersonen bei
der Kandidatur für ein Geschlecht - also der "passenden" Liste -
entscheiden müssen. Hierzu wird Zoey Matthies, Queer-Beauftragte der
Piratenpartei Deutschland, Stellung nehmen.
Hintergrund: Am 31. Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag mit
den Stimmen von SPD, Linken und Grünen ein Gesetz verabschiedet,
welches die Geschlechterparität von Bewerbern auf Listen zu künftigen
Landtagswahlen verbindlich vorschreiben soll. Die Piratenpartei sieht
hierin einen schwerwiegenden Verstoß gegen §12 der Landesverfassung
sowie einen unzulässigen Eingriff in die Organisationsfreiheit der
Parteien. Daher hat die Partei eine Beschwerde vor dem
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg angekündigt.
Pressekontakt:
Thomas Bennühr, 1. Vorsitzender Landesverband Brandenburg
0177 5025975
t.bennuehr(at)piratenbrandenburg.de
Guido Körber, 2. Vorsitzender Landesverband Brandenburg
0177 6210621
g.koerber(at)piratenbrandenburg.de
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Datum: 03.02.2019 - 10:11 Uhr
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