Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister
(ots) - Am 1. Februar machte Innenminister Boris
Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt,
die im Rahmen des "Safer Internet Day" am 5. Februar zur Anwendung
kommen. [1] Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen fest:
"Wen will Herr Pistorius eigentlich hinter´s Licht führen?
Einerseits propagiert er durchaus sinnvolle Maßnahmen, mit denen
jeder Einzelne sich und seine Daten schützen kann. Aber auf der
anderen Seite lässt er nicht davon ab, Onlineeinbrüche mittels
Staatstrojaner auf jedem internetfähigen Endgerät mittels Regelungen
im Polizeigesetz ermöglichen zu wollen. Wer als verantwortlicher
Minister Sicherheitslücken nicht propagieren möchte, sondern lieber
dafür nutzt, polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen, verkennt, dass
dies auch jeder Kriminelle kann."
Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen,
ergänzt:
"Was Herr Pistorius hier treibt, ist ein eindeutiger Beleg dafür,
dass er ungeeignet für sein Amt des Inneministers ist. Herr
Pistorius, lassen sie endlich die Ideen zu einem Überwachungsstaat
fallen und finden wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit oder
treten Sie von Ihrem Amt zurück!"
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Thomas Ganskow
Vorsitzender
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Datum: 03.02.2019 - 10:15 Uhr
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