Rheinische Post: Deutscher Städte- und Gemeindebund verlangt Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr
(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Bundesregierung dazu aufgefordert, die Grundsteuer-Reform noch im
Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. "Es war höchste Zeit, dass sich
Bund und Länder im Grundsatz verständigt haben, denn die Uhr für die
Reform tickt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Jetzt muss weiter Tempo
gemacht und ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Dieser sollte
rasch dem Bundeskabinett zugeleitet und noch im Frühjahr in den
Bundestag eingebracht werden", sagte Landsberg. Für die Kommunen
stehe viel auf dem Spiel, ohne die 14 Milliarden Euro aus der
Grundsteuer müssten Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhebliche
Einschränkungen bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen
hinnehmen. Landsberg begrüßte die gefundene Regelung: "Die heute
festgelegten Eckpunkte stellen aus unserer Sicht einen ausgewogenen
und umsetzbaren Kompromiss dar." Die Kommunen würden darauf
vertrauen, dass die nun gefundene Einigung Bestand habe und in den
Ländern, den Landesfinanzverwaltungen und auch in den Kommunen
bereits mit den Vorbereitungen für die Umsetzung der Neuregelung
begonnen werden könne.
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Datum: 02.02.2019 - 00:00 Uhr
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