Rheinische Post: Baerbock fordert Tempolimit als "Sache der Vernunft"
(ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein
generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit
schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine Sache der Vernunft",
sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In
Brandenburg, wo ihr Wahlkreis liegt, habe sich die Zahl der
Verletzten auf einem Autobahnstück von 60 Kilometern nach Einführung
eines Tempolimits auf 130 Stundenkilometer mehr als halbiert.
Baerbock griff Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf
an, der eine solche Regelung als "gegen jeden Menschenverstand"
bezeichnet hatte. "Wenn der Bundesverkehrsminister am Tempo 220 auf
der Autobahn seine Freiheit festmacht, dann hätte er besser
Formel-1-Pilot werden sollen", sagte die Grünen-Chefin. Ferner
kritisierte sie Scheuer dafür, einen Brief an die EU-Kommission in
Brüssel geschrieben zu haben, in dem er eine Überprüfung der
Feinstaubgrenzwerte forderte. "Man muss sich wirklich fragen, was mit
diesem Verkehrsminister los ist", sagte die Grünen-Chefin. "Wir reden
bei den EU-Grenzwerten für Stickoxide über geltendes Recht auf
saubere Luft - und zwar europaweit." An Recht müsse man sich in einem
Rechtsstaat halten. "Wenn jetzt alle in Europa anfangen, Briefe zu
schreiben, in denen sie geltende Gesetze in Frage stellen, dann wäre
der europäische Binnenmarkt sehr schnell zu Ende. So, wie Herr
Scheuer agiert, geht Europa kaputt", sagte Baerbock. Das sei
fahrlässig.
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Datum: 02.02.2019 - 00:00 Uhr
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