BERLINER MORGENPOST: Die Gefahr kehrt zurück / Leitartikel von Miguel Sanches zum Ende des INF-Vertrages
(ots) - Nach der Kündigung durch die USA vergeht ein halbes
Jahr bis zum Ende des INF-Vertrages. Ist die Frist erst verstrichen,
wird die Abrüstungsvereinbarung für atomare Mittelstreckenraketen
kaum noch zu retten sein. Die Europäer dürfen nichts unversucht
lassen. Es ist gut, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) Amerikaner
und Russen drängt, diese Zeit für Gespräche zu nutzen. Der Versuch
ist ehrenwert. Und beim Versuch wird es auch bleiben. Die
Erfolgschancen sind gering.
Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Allzu viele
Staaten sind daran interessiert, Mittelstreckenwaffen zu entwickeln
und zu stationieren: die USA, Indien, Pakistan, China und zum
Leidwesen der Europäer auch Russland. Nukleare Sprengköpfe in einem
regionalen Krieg einzusetzen, gehört wohl zu seiner Militärdoktrin.
Es ist die Rückkehr des 20. Jahrhunderts: der nuklearen
Abschreckung, des Gleichgewichts des Schreckens. Zurück in die
Zukunft? Die Eskalation birgt Risiken. Die USA und Russland könnten
auch den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen
2021 auslaufen lassen. Dann wären weitere Atomarsenale ohne Limit.
Das Ende des INF-Vertrages ist mit dem Namen Donald Trump verbunden.
Indes beschleichen die USA seit Jahren Zweifel, ob die Russen das
Abkommen einhalten, ab 2011 wurden die Bedenken massiver, seit 2014
galt der Vertrag als gefährdet, weil die Russen ihn unterlaufen. Sie
haben auch wenig unternommen, um neues Vertrauen zu schaffen. Der
US-Präsident ist nur waghalsiger, skrupelloser als Vorgänger Barack
Obama. Oder konsequenter. Anders als Obama hat Trump keine Visionen;
wenn doch, dann nicht von einer friedlichen Welt, sondern von der
Sorte, die Psychiater umtreibt.
Im Kern betrifft INF europäische Sicherheit. Nicht die USA, ihre
Partner auf dem alten Kontinent befinden sich im Radius der
russischen SSC-8-Marschflugkörper. Die Europäer haben drei Optionen.
Erstens, sie finden sich mit der Bedrohung ab; mit hohem
Erpressungspotenzial. Zweitens, sie rüsten mit Mittelstreckenwaffen
nach. Das erinnert an das Wettrüsten der 80er-Jahre. Drittens, sie
verlassen sich darauf, dass die USA bei einem Angriff ihren Partnern
zu Hilfe eilen und ihre Interkontinentalraketen einsetzen. Die
atomare Schutzgarantie hatte schon immer etwas Religiöses. Sie beruht
auf den Glauben, dass die Amerikaner im Konfliktfall zugunsten ihrer
Nato-Partner eingreifen und Risiken eingehen. Was sie im Ernstfall
wirklich machen würden, weiß keiner. Erleben möchte man den
Realitätstest nicht.
Es ist nur so, dass der Glaube an den atomaren Schutzschirm der
Amerikaner noch nie so klein war wie heute. Schließlich macht Trump
("America First") kein Hehl daraus, dass nationale Prioritäten
Vorrang haben vor den Interessen anderer Staaten. Das macht die
Europäer erpressbar gegenüber den USA, die von ihnen mehr
Anstrengungen zur eigenen Sicherheit erwarten. Wenn sie nicht
parieren, verfällt womöglich die US-Versicherungspolice.
Es gibt eine Rest-Hoffnung. Womöglich haben Russen und Amerikaner
Europa weniger im Blick als befürchtet, umso mehr China. Als der
INF-Vertag vor 30 Jahren geschlossen wurde, war Peking noch kein
Herausforderer. Aber inzwischen entwickeln die Chinesen
Mittelstreckenraketen. Die Aufkündigung des Vertrages könnte der
Versuch sein, die Uhr auf null zu stellen. Der nächste
Abrüstungsvertrag wird ein trilaterales Abkommen mit China - oder es
wird keiner. Und die Europäer? Sie bleiben militärisch unter ihren
Möglichkeiten, sie sind zu vernachlässigen. Wer nicht handelt, der
wird behandelt.
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Datum: 01.02.2019 - 21:52 Uhr
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