Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verhandlungenüber Grundsteuer
(ots) - Unter anderen Umständen wäre die Versuchung
vermutlich groß, das Thema Grundsteuer ohne Rücksicht auf Verluste
zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen - zumal in diesem Jahr
gleich mehrere wichtige Wahlen anstehen. Es steht aber zu viel auf
dem Spiel, nämlich eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte
und Gemeinden. Wenn es schlecht läuft, könnte die sogar verlustig
gehen. Die Kommunen brauchen das Geld dringend für Schulen,
Schwimmbäder, Büchereien, Straßenbau. Das Bundesverfassungsgericht
fordert eine Neuregelung der Grundsteuer bis zum Jahresende. Dieser
Druck diszipliniert alle Akteure ungemein. Gut so!
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Datum: 01.02.2019 - 19:44 Uhr
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