Wadephul/Hardt: NATO muss geschlossen bleiben / Russland verletzt INF-Vertrag - Alle Optionen bleiben auf dem Tisch
(ots) - US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den
Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu
nehmen der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der
außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Stellung.
Johann David Wadephul:
"Russland hat den INF-Vertrag offenkundig gebrochen und war bis
heute nicht bereit, Zweifel an seiner Vertragstreue überzeugend
auszuräumen. Die NATO muss in ihrer Reaktion auf den russischen
Vertragsbruch geschlossen bleiben. Dies gilt erst recht, als Russland
schon jetzt alles tut, um in dieser Frage einen Keil zwischen die USA
und Europa zu treiben und zudem die Europäer zu spalten. Es darf
keinen deutschen Sonderweg geben - schon gar nicht von Deutschland
als europäischem Schlüsselland in der NATO.
Angesichts dieser Situation war es grundlegend falsch von
Außenminister Maas, ungefragt und von vornherein bereits mögliche
NATO-Reaktionen auszuschließen. Das untergräbt die Geschlossenheit
des Bündnisses und schwächt die Verhandlungsposition gegenüber
Russland. Alle Optionen müssen auf dem Tisch bleiben."
Jürgen Hardt:
"Der INF-Vertrag ist Kern der europäischen Sicherheits- und
Abrüstungsarchitektur. Es ist bedauerlich, dass sich die USA zu
diesem Schritt genötigt sahen, doch die begründeten Zweifel an der
Vertragstreue Russlands wiegen schwer. Noch hat Russland die
Möglichkeit, seinen Kurs zu korrigieren. In den kommenden sechs
Monaten bleibt Zeit, die Zweifel auszuräumen und die Raketen vom Typ
SSC-8 zu vernichten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die russische
Regierung auf, auf diesen Weg des Friedens und der Vertrauensbildung
zurückzukehren.
Wir können es nicht zulassen, dass Russland Europa mit neuen
nuklearen Waffen bedroht. Mehr noch als die Verschiebung des
strategischen Gleichgewichts wiegt die politische Absicht Moskaus,
mit der Frage atomarer Mittelstreckenraketen die NATO zu spalten. Die
Geschlossenheit der NATO hat uns immer stark gemacht. Sie steht auch
jetzt nicht in Frage. Geschlossenheit ist ein Wert an sich. Die
CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, ein multilaterales
Vertragsregime zu verhandeln, das alle Staaten zur Vernichtung
nuklear bestückbarer landgestützter Mittelstreckenraketen
verpflichtet."
Hintergrund:
Ein Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Fragen und Antworten
zum INF-Vertrag finden Sie unter folgendem Link:
https://cducsu.cc/FAQ_INF_Vertrag
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Datum: 01.02.2019 - 15:04 Uhr
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