AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung"
(ots) - Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber
auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im
Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte
zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus
der grünen Fraktion und die Stimmungslage der Partei darauf schließen
lassen, dass eine Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur
Erweiterung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und
Georgien unter keinen Umständen zu erwarten ist, sprachen sich die
Christdemokraten als Regierungskoalitionäre für den Gesetzentwurf
aus, der am 18. Januar 2019 im Bundestag mit den Gegenstimmen von
Grünen und Linken bereits angenommen wurde. Wobei auch CDU/CSU und
SPD fest davon auszugehen scheinen, dass das Gesetz den Bundesrat mit
seiner rot-rot-grünen Mehrheit nicht passieren und damit zu Makulatur
wird. "Unter sämtlichen maßgeblichen Funktionsträgern der Altparteien
verfestigt sich mehr und mehr die Überzeugung, dass es ohnehin keine
Rolle spielt, wie sie bei derart heiklen Themen abstimmen, weil sie
davon ausgehen können, dass der Bundesrat ihre mehrheitlich
getroffenen Entscheidungen ohnehin wieder kassiert", kritisiert der
AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel. "So können sie öffentlichkeits-
und wählerwirksam scheinbar über ihren Schatten springen, ohne ihr
Gewissen belasten zu müssen, wenn am Ende ohnehin ein anderes als das
Abstimmungsergebnis zu erwarten ist und sie den bürgerlichen Wählern
in aller Seelenruhe erläutern können, dass sie offenkundig anderer
Meinung waren und dies auch bekundet haben!"
Unwürdiges Spiel mit den Wählern und Bürgern Baden-Württembergs
Die kontroverse Plenardebatte vom heutigen Vormittag verdeutlicht,
dass es zwischen den grün-schwarzen Regierungskoalitionären keinerlei
Konsens gibt und die Grünen nach wie mehrheitlich vor an ihren
widersinnigen Positionen bezüglich sicherer Herkunftsstaaten
festhalten. "Dies belegt nicht zuletzt die flehentliche Bitte der
Christdemokraten an den Ministerpräsidenten und seine
Bundesratsmitglieder, auch bei der bevorstehenden Abstimmung im
Februar im Bundesrat für die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer
zu votieren - wohl wissend, dass Winfried Kretschmann damit keinerlei
Risiko eingehen würde, sich wieder einmal gegen seine eigene Partei
zu stellen, wenn das rot-rot-grüne Veto im Bundesrat das Gesetz auch
ohne baden-württembergische Gegenstimmen zum Scheitern verurteilt",
betont Bernd Gögel. "Allein für ein paar billige Prozentpunkte auf
der Beliebtheitsskala betreibt Winfried Kretschmann ein unwürdiges
Spiel mit seinen Wählern und den Bürgern in Baden-Württemberg und
versucht in typisch linker Manier, den deutschen Parlamentarismus für
seine Zwecke zu instrumentalisieren."
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Datum: 31.01.2019 - 15:46 Uhr
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